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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

25.03.2020

Schließung einer Spielhalle - geplante Neuregelung begünstigt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßige Mehrfachspielhallen

In Nordrhein-Westfalen wurde § 33i GewO gemäß § 21 Abs. 2 AG GlüSTV NRW durch das Landesausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ersetzt, so dass entsprechende Spielhallenerlaubnisse nach § 33i GewO gegenstandslos geworden sind. Gemäß den geltenden Übergangsvorschriften gilt das Abstandserfordernis zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe lediglich nicht für "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausführungsgesetzes bestehende Spielhallen". Vieles spricht dafür, dass regelmäßig nur diejenigen am 01.01.2020 bestehende Verbundspielhallen in den Genuss der für die Zeit nach dem 01.07.2021 angedachten staatsvertraglichen Neuregelung, nach der für am 01.01.2020 bestehende Spielhallen, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehen, unter bestimmten Voraussetzungen abweichend vom Verbundverbot eine Erlaubnis in Aussicht gestellt wird, gelangen werden, die am 01.01.2020 rechtmäßig betrieben worden sind. Hierunter sind diejenigen Spielhallen zu zählen, für die am Stichtag eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV unter Befreiung vom Verbundverbot erteilt worden bzw. zumindest offensichtlich zu Unrecht versagt worden war, ohne dass zuvor die Möglichkeit bestanden hätte, rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz zu beantragen. Die Voraussetzungen für eine Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO ist liegen bereits dann vor, solange unklar ist, ob die Erlaubnisvoraussetzungen vorliegen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2020, Az.: 4 B 977/18