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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

25.03.2020

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Beziehen sich der Anpassungsmechanismus und die Berechnung einer Pensionsergänzung in einer individuellen Vertragsabrede auf ein bestimmtes Betriebliches Versorgungswerk, so ist die Pensionsergänzung so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter das Betriebliche Versorgungswerk fallenden Versorgungsempfänger. Werden die betrieblichen Versorgungsansprüche gemäß den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse angepasst, gilt dies entsprechend für die Rente des durch die Vertragsabrede gebundenen Versorgungsempfängers. Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umgedeutet werden.

Urteil des BAG vom 19.11.2019, Az.: 3 AZR 129/18