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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

30.01.2004

Häusliches Arbeitszimmer: Loschelder zu neuen Entscheidungen des BFH

Zusammenfassung von "Häusliches Arbeitszimmer trotz Verfügbarkeit eines anderen Arbeitsplatzes?" von RiaFinG BFH Dr. Friedrich Loschelder, LL.M. (Edinburg), original erschienen in: EStB 2004 Heft 1, 28 - 31.

Der BFH hat am 07.08.2003 in vier Entscheidungen (Grundsatzurteil: Az. VI R 17/01, außerdem: Az. VI R 118/01, VI R 162/00 und VI R 41/98) dazu Stellung genommen, wann Steuerpflichtige Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich geltend machen können, obwohl ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Loschelder stellt diese vier neuen Entscheidungen vor.

Die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer seien grundsätzlich nicht in vollem Umfang absetzbar. Nur wenn dem Steuerpflichtigen kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit zur Verfügung stehe, seien entsprechende Aufwendungen abziehbar. Soweit das häusliche Arbeitszimmer nicht Mittelpunkt der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit sei allerdings nur bis zu € 1250.

Als anderer Arbeitsplatz komme für den BFH nur ein büromäßig ausgestatteter in Betracht, denn nur ein solcher könne ein häusliches Arbeitszimmer ersetzen. Ein anderer Arbeitsplatz müsse anders als das häusliche Arbeitszimmer kein abgeschlossener Raum sein. Ein Schreibtisch in einem Großraumbüro oder im öffentlich zugänglichen Bereich reiche.

Der andere Arbeitsplatz müsse für die gesamte Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen, bei mehreren Tätigkeiten für alle, so zur Verfügung stehen, dass der Steuerpflichtige ihn im konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen könne. Die Gründe, das häusliche Arbeitszimmer zu nutzen, müssten in der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen und nicht in seiner persönlichen Befindlichkeit wurzeln.

Besonders geht der Autor auf den Fall des Schulleiters ein, dem ein Dienstzimmer zur Verfügung steht. Dieser sei im Gegensatz zum Fall eines Lehrers, bei dem regelmäßig Ausgaben bis zu € 1250 anerkannt werden, umstritten. Der BFH habe jetzt Schulleiter mit erheblicher eigener Unterrichtsverpflichtung den Lehrern gleichgestellt. Der Autor weist darauf hin, dass der Fall des Schulleiters ohne Unterrichtsverpflichtung weiter offen ist.

Abschließend erläutert er den personenbezogenen Höchstbetrag und dessen anteilige Geltendmachung bei mehreren Tätigkeiten.

Bewertung:

Praxisnahe, gut lesbare Darstellung, die auf alle Praxisprobleme eingeht und eine schnelle Orientierung ermöglicht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Robert Dübbers.