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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

09.06.2004

List plädiert für die Anwendung der Drei-Objekt-Grenze auf Erfindungen

Zusammenfassung von "Nachhaltiges Erfinden - Ungelöste steuerrechtliche Probleme" von Prof. Dr. Heinrich List, original erschienen in: DB 2004 Heft 22, 1172 - 1176.

Der Autor zeigt in seinem Beitrag die fehlende Einheitlichkeit in der BFH-Rechtsprechung zum Begriff der Nachhaltigkeit erfinderischer Tätigkeit auf und legt einen eigenen Lösungsvorschlag vor.

Zunächst erläutert der Autor den steuerrechtlichen Begriff der Nachhaltigkeit anhand des BFH-Urteils vom 21.08.1985 (AZ:: I R 60/80).

Um die Frage, wann erfinderische Tätigkeiten nachhaltig sind, beantworten zu können, müsse geklärt werden, wann eine erfinderische Tätigkeit vorliegt. Der Autor kommt unter Darlegung des BFH-Urteils vom 11.9.1969 (AZ.: IV 304/65) und der ständigen BGH-Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass erst die vollendete Erfindung und das damit entstandene Recht an der Erfindung einkommensteuerrechtlich Bedeutung erlange.

Sodann zeigt der Autor auf, dass der BFH in zwei jüngeren Entscheidungen zur Nachhaltigkeit zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt.

Das BFH-Urteil vom 18.6.1998 (AZ.: IV R 29/92) stelle die Bejahung der Nachhaltigkeit darauf ab, dass im Lauf von mehr als zwei Jahren vier Patente nach Erprobung und Ausarbeitung der Erfindungen auf den Namen des Erfinders angemeldet wurden.

Das BFH-Urteil vom 10.09.2003 (AZ.: XI R 26/02) lehne dies ab und stelle auf die erfinderische Tätigkeit als solcher und die Tätigkeit zur Förderung der Verwertungsreife ab. Allein hierauf habe sich die Wiederholungsabsicht zu beziehen.

Als Anknüpfungspunkt für seinen eigenen Lösungsansatz wählt der Autor den von Ruppe entwickelten Gedanken, dass Einkunftsquellen durch die entgeltliche Verwertung von Leistungen am Markt entstünden. Der Umsatzakt am Markt liege im Recht der Erfindung, da hiermit die Befugnis verknüpft sei, Leistungen oder Wirtschaftsgüter für eigene Rechnung entgeltlich zu verwerten.

Nach Auffassung des Autors können die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel auf die Veräußerung von Erfindungsrechten angewendet werden, mit der Folge, dass eine solche Veräußerung im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung bleibt, wenn innerhalb von fünf Jahren nicht mehr als drei Rechte an Erfindungen veräußert werden.

Bewertung:

Der Beitrag befasst sich mit einem kaum praxisrelevanten Thema des Steuerrechts.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Kirsten Danielsen.