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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

21.06.2004

Wirtz und Holzhäuser erörtern die Voraussetzungen einer kartellrechtlichen Zwangslizenz

Zusammenfassung von "Die kartellrechtliche Zwangslizenz" von RA Dr. Markus M. Wirtz, LL.M. und RA Dr. Michael Holzhäuser, original erschienen in: WRP 2004 Heft 6, 683 - 694.

Die Autoren befassen sich ausführlich mit der im Spannungsfeld von Immaterialgüter- und Kartellrecht angesiedelten Zwangslizenz. Dabei behandeln sie unter Einbeziehung der einschlägigen europäischen Entscheidungspraxis die auf der Grundlage des Mißbrauchstatbestands und der essential-facilities-Doktrin geltenden Voraussetzungen für die Erteilung einer kartellrechtlichen Zwangslizenz. Im Anschluss daran erörtern sie die Voraussetzungen der modifizierten essential-facilities-Doktrin und gehen abschließend auf prozessuale Fragen ein und klären dabei die Durchsetzung des Anspruchs auf eine Lizenzerteilung.

Die Autoren betonen in ihren einleitenden Ausführungen die besondere Aktualität der von ihnen behandelten Thematik, die vor allem in mehreren von der Kommission und dem EuGH in dieser Angelegenheit getroffenen Entscheidungen zum Ausdruck kommt. Dabei gehe es stets darum, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung des Kartellrechts einen Zugangsanspruch zu gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten begründen kann. Im Folgenden arbeiten die Autoren unter Auswertung wegweisender Entscheidungen, etwa in den Rechtssachen Magill (EuGH, Slg. 1995, I-743) oder IMS Health (EuGH C-418/01), die Voraussetzungen der kartellrechtlichen Zwangslizenz heraus, die im Grundsatz von der Rechtsprechung ohne weiteres anerkannt wird und insoweit im kartellrechtlichen Mißbrauchstatbestand und in der sog. essential-facility- Doktrin ihre Grundlage findet.

Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen wenden sich die Autoren der modifizierten essential-facilities-Doktrin zu, die im Falle einer den Wettbewerb beschränkenden Lizenzverweigerung auf einem abgeleiteten Markt zur Anwendung kommt. Auch hier systematisieren die Autoren unter Auswertung einschlägiger Rechtsprechung die Erteilungsvoraussetzungen und werfen dabei auch einen kurzen Blick auf das deutsche Kartellrecht. Abschließend erörtern sie die pozessuale Seite der Erteilung einer kartellrechtlichen Zwangslizenz und kommen insoweit zu dem Ergebnis, dass eine Lizenz einerseits im Klageweg geltend gemacht werden kann und andererseits als Einwand einer Verletzungsklage entgegengehalten werden kann.

Bewertung:

Die Autoren machen deutlich, dass die Thematik der kartellrechtlichen Zwangslizenz nicht zuletzt durch die Microsoft-Entscheidung der Kommission besondere Aktualität gewonnen hat. Daher dürfte dieser Beitrag für den mit dieser Rechtsmaterie befassten Praktiker von besonderem Interesse sein, zumal er einen guten Überblick über die Voraussetzungen einer kartellrechtlichen Zwangslizenz samt ihrer Durchsetzung erhält.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Benjamin Ciesla.