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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

12.07.2004

Allgemeiner koalitionsrechtlicher Unterlassungsanspruch, eine Darstellung von Schmidt

Zusammenfassung von "Die normative Tarifgeltung am Beispiel des allgemeinen koalitionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs" von Ri ArbG Kristina Schmidt, original erschienen in: RdA 2004 Heft 3, 152 - 160.

Schmidt geht in ihrem Beitrag der Frage nach der normativen Tarifgeltung am Beispiel des allgemeinen koalitionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs nach. Hierzu hatte der Erste Senat des BAG entschieden, dass zur Abwehr von Eingriffen in die kollektive Koalitionsfreiheit ein Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 1004, 823 BGB i.V. mit Art. 9 Abs. 3 GG besteht. Das BAG entschied hier jedoch nicht abschließend, sondern wies die Sache an das LAG Baden-Württemberg zurück, das die Beschwerde abwies. Die Autorin erläutert anhand dieser nunmehr rechtskräftigen Entscheidung die Tarifgebundenheit als Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch.

Zunächst setzt sich die Autorin mit der dogmatischen Herleitung des Unterlassungsanspruchs aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG kritisch auseinander. Hieran schließt sich die Beschäftigung mit der Frage der normativen Tarifgeltung als Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch an. Danach betrachtet die Autorin die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 24.10.2000, Az: 10 TaBV 2/99) nach der Zurückverweisung durch das BAG (BAG, 20.04.1999, Az: 1 ABR 72/98). Hier hat das LAG den Antrag der Gewerkschaft erneut zurückgewiesen. Die Begründung hierfür wird von der Autorin zunächst kurz zusammengefasst bevor sie sich mit der Frage der Tarifgebundenheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausführlich auseinandersetzt.

Weiterhin untersucht sie noch die Frage des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs nach Beendigung der Tarifgebundenheit. Sie geht hierbei auf den Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Abs. 3 TVG ein. Schließlich prüft sie noch die Voraussetzungen für eine einstweilige Unterlassungsverfügung. Die Autorin kommt jedoch letztlich zu dem Schluss, dass ein Unterlassungsanspruch im Nachwirkungszeitraum von Tarifnormen nicht mehr in Betracht kommt.

Bewertung:

Die Autorin stellt hier die Folgen der Entscheidung des BAG nochmals dar. Sie bereitet die verschiedenen Argumente leicht verständlich auf und zeichnet den Lösungsweg anhand der nunmehr rechtskräftigen Entscheidung des LAG Baden-Württemberg nach.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Nicole Anders.