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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

13.07.2004

Die künftige Sitzverlegungsrichtlinie soll Leible zufolge die Verlegung des Satzungs- und des Verwaltungssitzes regeln

Zusammenfassung von "Niederlassungsfreiheit und Sitzverlegungsrichtlinie" von Prof. Dr. Stefan Leible, original erschienen in: ZGR 2004 Heft 3, 531 - 558.

Vor dem Hintergrund der gemeinschaftlichen Niederlassungsfreiheit und den hierzu ergangenen Grundsatzentscheidungen befasst sich der Autor mit der künftigen Sitzverlegungsrichtlinie. Nachdem er die Notwendigkeit der Verabschiedung dieser Richtlinie erörtert und im Sinne einer umfassenden Lösung bejaht hat, geht er zunächst unter der generellen Fragestellung der Bindung des Gesetzgebers an die Grundfreiheiten auf die rechtlichen Rahmenbedingungen bei deren Erlass ein. Im Anschluss daran skizziert er ihre inhaltliche Ausgestaltung, bevor er in einem kurzen Fazit und in zehn Thesen seinen Beitrag noch einmal zusammenfasst.

Der Autor weist zu Beginn seiner Ausführungen auf die rechtliche Ausgangsposition der Handelsgesellschaften hin, wie sie sich aus der in Art. 43, 48 EGV niedergelegten Niederlassungsfreiheit und der dazu ergangenen EuGH-Rechtsprechung in den Rechtssachen "Daily Mail" (EuGH, 27.09.1988, Az: C 81/87), "Centros" (EuGH, 09.03.1999, Az: C 212/97), "Überseering"( EuGH, 05.11.2002, Az: C 208/00) und "Inspire Art" (EuGH, 30.09.2003, Az: C 167/01)ergibt. Danach könne, sofern der Gründungsstaat bzw. Wegzugsstaat dies zulasse, jede in einem Mitgliedstaat gegründete und dort situierende Gesellschaft ihren tatsächlichen Sitz in jeden anderen Mitgliedstaat verlegen, wobei sie in diesem Fall weiterhin dem Gesellschaftsrecht des Gründungsstaates unterliege. Dabei komme die Anwendung des Rechts des Zuzugsstaates nur ausnahmsweise in Betracht, etwa im Missbrauchsfall oder wenn eine im Gründungsrecht bestehende Schutzlücke zu füllen sei. Auf den Punkt gebracht kann man dem Autor zufolge aus der Niederlassungsfreiheit eine versteckte Kollisionsnorm im Sinne eines Herkunftslandprinzips entnehmen und damit letztlich von einer europäischen Gründungstheorie sprechen.

Auch wenn nach der derzeitigen Rechtslage eine weitgehende Mobilität der Handelsgesellschaften innerhalb der europäischen Union gewährleistet wird, gilt dies dem Autor zufolge noch nicht für alle Verlegungsmodalitäten. So betreffe die bisherige Rechtsprechung lediglich die Verlegung des tatsächlichen Sitzes der Gesellschaft, während die Möglichkeit einer identitätswahrenden Satzungssitzverlegung noch nicht höchstrichterlich erörtert worden sei. Vor allem aus diesem Grunde besteht dem Autor zufolge die Notwendigkeit einer Regelung und damit des Erlasses der Sitzverlegungsrichtlinie. Mit Blick auf die auch dem Gemeinschaftsgesetzgeber auferlegten Bindungen hält er fest, dass die Sitzverlegungsrichtlinie nicht im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit und der hierzu ergangenen Rechtsprechung verabschiedet werden darf. Zur Ausgestaltung dieser Richtlinie führt er schließlich aus, dass diese zum einen -insoweit klarstellend- die Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes regeln sollte und zum anderen die Verlegung des Satzungssitzes, wobei er beide Regelungsaspekte jeweils näher beschreibt und erläutert.

Bewertung:

Der Beitrag von Leible ist in zweifacher Hinsicht von großem Interesse und damit der Lektüre wert. Zum einen stellt er nochmals kurz und unmissverständlich die rechtliche Situation dar, in der sich Handelsgesellschaften nach den bekannten EuGH-Entscheidungen zur Niederlassungsfreiheit befinden. Zum anderen weist er auf den noch bestehenden Regelungsbedarf bei der Ausgestaltung der 14. Richtlinie hin. Alles in allem eine wichtige, das generelle Verständnis der Thematik fördernde Bilanz des status quo und der künftig geltenden Rechtslage.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Benjamin Ciesla.