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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

12.07.2004

Wohlers zur Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche bei sicherer Kenntnis der deliktischen Herkunft des Honorars

Zusammenfassung von "Geldwäsche durch Annehmen des Strafverteidigerhonorars? - Urteilsanmerkung zu BVerfG, 30.03.2004, Az.: 2 BvR 1520/01" von Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, original erschienen in: JZ 2004 Heft 13, 670 - 680.

Der Beitrag befasst sich mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB (BVerfG, Urt. v. 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01). Dargestellt werden die Entscheidung und die tragenden Gründe. In einer Anmerkung erfolgt eine kritische Untersuchung, wobei die vom Gericht gewählte Vorsatzlösung zu Gunsten einer teleologischen Reduktion des objektiven Tatbestands abgelehnt wird.

Einleitend geht der Autor auf die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 30.03.2004, Az.: 2 BvR 1520/01) ein. Er betont, dass der Entscheidung insoweit zuzustimmen ist, als sie eine restriktive Interpretation der Anwendung der Geldwäschevorschriften auf Strafverteidiger betont. Der Autor sieht allerdings nicht die Berufsausübungsfreiheit der Strafverteidiger im Vordergrund, sondern die effektive Strafverteidigung als solche, die als Teil eines faires Strafverfahrens sowohl durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK gewährleistet werde.

Der Autor erkennt ebenfalls eine Gefahr für die Institution der Wahlverteidigung. Eine restriktive Anwendung der Geldwäschevorschriften unterziehe Strafverteidiger bei der Annahme von Honorarzahlungen in geldwäscherelevanten Deliktsbereichen dem Risiko der Strafverfolgung, so dass entsprechende Mandate ausgeschlagen würden.

Der Autor fragt sich allerdings, warum für Strafverteidiger andere Maßstäbe gelten sollen, als für im Rahmen eines Zivilmandats tätige Rechtsanwälte, Steuerberater oder Vertreter anderer Berufe. Der Autor kritisiert die verfassungskonform restriktive Interpretation des subjektiven Tatbestandes, die aus seiner Sicht dazu führt, dass ein Verteidiger sich bis zum Zeitpunkt der Annahme eines Honorars aus Gründen des Selbstschutzes von Informationen über dessen Herkunft frei halten muß.

Bewertung:

Der Autor setzt sich intensiv mit der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Seine Argumente scheinen nicht immer zutreffend zu sein. Die Lesbarkeit und das Verständnis des Beitrages leiden etwas durch eine unklare Gliederung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Franz-Peter Kreutzkamp.