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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

27.07.2004

Dahns gegen Pauschalverbot der Werbung um Einzelmandat

Zusammenfassung von "Umstrittenes Verbot der Werbung um ein konkretes Einzelmandat" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2004 Heft 3, 141 - 142.

Der Beitrag befasst sich mit Unsicherheiten im Umgang mit dem Verbot jeglicher anwaltlicher Werbung, die auf die Erteilung eines Einzelmandates gerichtet ist. Der Autor kritisiert den breiten Anwendungsbereich von § 43 b BRAO und befürwortet die Abschaffung des absoluten Verbots.

Die auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete Werbung eines Anwalts ist nach § 43 b BRAO auch dann unzulässig, wenn sich die Werbemaßnahme im Übrigen in den Grenzen erlaubter sachlicher Information über die anwaltliche Tätigkeit hält. Dahns gibt einen kurzen Überblick über die gesetzgeberischen Motive für diese Regelung und die aktuelle Rechtsprechung. Dabei zeigt er auf, dass Unsicherheiten bei der Interpretation der Einzelmandantswerbung auch nach den grundlegenden Urteilen des BGH aus dem Jahr 2001 (v. 01.03.2001 - Az.: I ZR 300/98 bzw. v. 15.03.2001 - Az.: I ZR 337/98) fortbestehen. Die Abgrenzung der Werbung um ein konkretes Mandat von der gezielten Werbung um Mandanten sei dabei das Hauptproblem.

Dahns schließt sich den Forderungen an, § 43 b BRAO verfassungskonform dahin auszulegen, dass unzulässige Anwaltswerbung - auch zum Zweck der Auftragserteilung im Einzelfall - erst bei Überschreiten der Grenze zur Gemeinwohlschädlichkeit vorliegen soll. Zweifellos erfordere dies eine sehr sorgfältige Prüfung aller Umstände des konkreten Falles. Letztlich müsse man sich vom absoluten Verbot des § 43 b BRAO lösen; durch das Wettbewerbsrecht werde missbräuchliche Werbung ausreichend unterbunden.

Bewertung:

Für den mit der zitierten Rechtsprechung des BGH im Einzelnen nicht vertrauten Leser ist der Beitrag zu knapp, um sich von der Problematik mehr als ein ungefähres Bild zu machen. Die Entscheidungen sollten daher unbedingt daneben gelesen werden, zumal ihre Aufbereitung nicht nur knapp, sondern auch missverständlich gerät.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Sandra Zarrinbal.