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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

25.08.2004

Fischer zur Zulässigkeit vergabefremder Zwecke nach bisherigem und neuem EG-Vergaberecht

Zusammenfassung von "Vergabefremde Zwecke im öffentlichen Auftragswesen: Zulässigkeit nach Europäischem Gemeinschaftsrecht" von PD Dr. Kristian Fischer, original erschienen in: EuZW 2004 Heft 16, 492 - 496.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob im öffentlichen Auftragswesen beim Zuschlag außer auf das günstigste Angebot und eine bestimmte Eignung des Bieters auch auf andere Ziele, das heißt vergabefremde Zwecke, abgestellt werden darf. Dazu geht der Autor auf die EG-Vergaberichtlinien und deren Novellierung sowie die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH ein. Aus den gewonnenen Ergebnissen zieht er sodann Folgerungen für das nationale Vergaberecht.

Zunächst werden die bisherigen EG-Vergaberichtlinien erläutert. Diese seien ihrer Struktur nach streng an ökonomischen Erwägungen ausgerichtet gewesen. Dennoch habe der EuGH in seiner Judikatur auch vergabefremde Zwecke für zulässig erachtet. So ist schon 1988 in der Rs. Beentjes (EuGH, Urteil v. 20.09.1988, Az: C 31/87)das Kriterium gebilligt worden, ob ein Bieter Langzeitarbeitslose beschäftigt. In der Rs. Calais (EuGH, Urteil v. 26.09.2000, Az: C 225/98) hat der EuGH die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als berücksichtigungsfähigen Belang angesehen. Weiterhin ist in der Rs. Concordia Bus (EuGH, Urteil v. 17.09.2002, Az: C 513/99) die Einbeziehung von Umweltaspekten ermöglicht worden. Dies wurde auch durch die Wienstrom-Entscheidung (EuGH, Urteil v. 04.12.2003, AZ: C 448/01).

Danach beschäftigt sich Fischer mit der am 31.04.2004 verabschiedeten neuen Vergaberichtlinie. Insofern zeigt er auf, dass in verschiedenen Abschnitten des Vergabeverfahrens vergabefremde Zwecke Eingang in das Vergabeverfahren finden können. Dazu gehörten die Erstellung technischer Spezifikationen, Eignungskriterien, Zuschlagskriterien und die Bedingungen für die Auftragsausführung. Soweit die Verfolgung vergabefremder Zwecke möglich sei, werde dies aber vom EuGH unter die Bedingung gestellt, dass die "wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, vor allem das Diskriminierungsverbot" gewahrt bleiben. Darüber hinaus werde in der Literatur zum Teil vorgeschlagen, die Problematik auch unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Letzteres lehnt Fischer im Ergebnis aber weitgehend ab.

Abschließend geht der Autor auf die Konsequenzen für das deutsche Vergaberecht ein. Insofern befasst er sich insbesondere mit den Fiktionen zwischen dem europäischen Vergaberecht und § 97 Abs. 4, 5 GWB.

Bewertung:

Der Beitrag gilt einem ganz aktuellen Thema, da die Problematik vergabefremder Zwecke angesichts der neuen EG-Vergaberichtlinie nunmehr unter etwas anderen Vorzeichen steht. Fischers Ausführungen bauen logisch aufeinander auf und sind auch im übrigen sehr gut nachvollziehbar. Der Aufsatz dürfte daher selbst ohne Vorkenntnisse verständlich sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Lang.