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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

08.09.2004

Zur verfassungskonformen Anwendung des Geldwäschetatbestandes bei Strafverteidigern - von Matt

Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Beschränkungen der Strafverfolgung von Strafverteidigern" von RA Dr. Holger Matt, FA StrafR, original erschienen in: JR 2004 Heft 8, 321 - 328.

Der Aufsatz, zugleich eine Besprechung zweier Entscheidungen des BVerfG, befasst sich mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Strafverteidigung, v.a. anhand der daraus abzuleitenden Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des Geldwäschetatbestandes in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Die zentralen Aussagen der sog. Geldwäsche-Entscheidung des BVerfG werden hervorgehoben, zugleich wird das Verhältnis zum Geldwäschegesetz geklärt. Schließlich werden die verschiedenen rechtlichen Konsequenzen der besonderen Strafbarkeitskriterien bzw. Beweisregeln für die Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden, Verteidigern, sonstigen Anwälten und anderen Berufsträgern aufgezeigt.

Matt geht in seinem Beitrag auf zwei BVerfG-Entscheidungen ein, welche die verfassungsrechtliche Stellung des Strafverteidigers und ihre Absicherung im Strafrecht bzw. Strafverfahrensrecht betreffen.

Während der Verfasser nur kurz auf die Rechtsprechung zur Verfassungswidrigkeit des sog. Großen Lauschangriffs bei Gesprächen im Rahmen der Strafverteidigung eingeht, wird die sog. Geldwäsche-Entscheidung (BVerfG, 30.03.2004, Az.: 2 BvR 1520/01 und BVerfG, 30.03.2003, Az.: 2 BvR 1521/01) einer näheren Betrachtung unterzogen.

Das Gericht tritt dort mit Blick auf die besondere verfassungsrechtliche Stellung der Strafverteidigung für eine einschränkende Auslegung des Geldwäschetatbestands ein und stellt zugleich höhere Anforderungen an die Bejahung einer Strafbarkeit des Verteidigers bei Annahme von Mandantengeldern auf. So sei § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit Strafverteidiger im Zeitpunkt der Annahme ihre Honorars sichere Kenntnis von dessen bemakelter Herkunft hatten.

Zudem müssten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bei der Anwendung des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB schon ab dem Ermittlungsverfahren auf die besondere Stellung des Verteidigers "angemessen Rücksicht (...) nehmen" sowie von Eingriffsbefugnissen nur "schonend Gebrauch" machen. Schließlich sollen erhöhte Anforderungen bzw. Beweisregeln bei der Feststellung des voluntativen Elements gelten, so dass eine Strafbarkeit v.a. in Betracht kommt, wenn dem Verteidiger direkter Vorsatz in Bezug auf die Herkunft des Geldes nachgewiesen werden kann.

Bewertung:

Der Beitrag stellt eine sachlich fundierte Analyse der sog. Geldwäsche-Entscheidung des BVerfG dar und ist besonders Strafverteidigern zu empfehlen. Der Verfasser setzt sich eingehend mit Rechtsprechung und Lehre zu dieser praktisch bedeutsamen Frage auseinander.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Dr. Ruben Friedmann.