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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

28.09.2004

Die umsatzsteuerliche Behandlung des echten Factoring nach der jüngeren Rechtsprechung wird von Rose und Jansen aufgearbeitet

Zusammenfassung von "Die umsatzsteuerliche Behandlung des echten Factoring" von RA/StB Andrea Rose / StB Axel Jansen, original erschienen in: UStB 2004 Heft 9, 322 - 327.

In dem Beitrag wird die umsatzsteuerliche Behandlung des echten Factoring fokussiert. Die Autoren befassen sich insbesondere mit der neueren Rechtsprechung zu dieser Thematik. Überdies wird untersucht, welche Bedeutung die neuen §§ 13b, 13c UStG für das echte Factoring haben.

Zunächst wird ein Blick auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung des echten Factorings geworfen. Der BFH habe schon früh zwischen dem echten und dem unechten Factoring differenziert, wobei der echte Factor mit dem Einzug der eigenen Forderung eine Leistung an sich selbst erbringe, die nicht umsatzsteuerbar sei. Diese Auffassung habe der BFH etwa im Urteil vom 11.2.1993 (BFH, 11.02.1993, Az.: V R 57/88 ) bestätigt. Dagegen habe der EuGH in einem Urteil vom 26.6.2003 (EuGH, 26.06.2003, Az.: C- 305/01 ) im Forderungseinzug durch den Factor eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Art. 2 und 3 der 6. EG-Richtlinie erblickt, die nicht steuerbefreit sei. Der BGH habe sich anschließend in einem Urteil vom 4.9.2003 (BGH, 04.09.2003, Az.: V R 34/99 ) ebenso wie später die Finanzverwaltung der Auffassung des EuGH zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Factors angeschlossen. In derselben Entscheidung habe der BFH ausgeführt, es lägen Umsätze des Factors an den Anschlusskunden vor. Die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung unter anderem für die Vorsteuerabzugsberechtigung des Anschlusskunden sowie des Factors werden erörtert.

Anschließend untersuchen die Autoren, wie sich ein Ausfall der an den Factor verkauften Forderung umsatzsteuerlich auswirkt. Nicht geäußert habe sich der BFH zur Behandlung von Darlehenszinsen, die zwischen der Fälligkeit der Forderung bis zu ihrer Begleichung bzw. ihrem Ausfall anfallen. Die Verfasser überprüfen, wie die Behandlung der neuen Rechtsprechung zufolge konsequenterweise aussehen müsste. Weiterhin werden einige Spezialfälle erörtert, zu denen schon im Zeitpunkt der Abtretung wertlose Forderungen und Asset Backed Securities gehören. Die Autoren diskutieren die Anwendbarkeit des § 13b UStG für den Fall, dass der Anschlusskunde oder der Factor im Ausland ansässig sind. Schließlich wird untersucht, welche Bedeutung der neue § 13c UStG im Falle eines echten Factorings hat.

Bewertung:

Die Bedeutung und die Reichweite der Rechtsprechung des EuGH und des BGH für die umsatzsteuerliche Beurteilung des echten Factoring werden in grundlegender Weise aufgearbeitet. Die Ausführungen richten sich in erster Linie an Leser, die regelmäßig mit der Materie befasst sind. Soweit dies möglich ist, erteilen die Verfasser einige Beraterhinweise für beraterisch tätige Praktiker.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Matthias Ermert.