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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

27.10.2004

Doehner und Hoffmann erläutern Rechtsprechung des BGH zum kreditfinanzierten Fondsbeitritt

Zusammenfassung von "Kreditfinanzierter Fondsbeitritt und Anlegerschutz" von Dr. Rupert Doehner und Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2004 Heft 40, 1884 - 1893.

Die Verfasser stellen die Systematik der Rechtsprechung des 2. Senats des BGH zum kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds dar. Der Beitrag ist zugleich eine Besprechung der Urteile des 2. Senats vom 14.6.04 - II ZR 392/01, II ZR 395/01, II ZR 374/02, II ZR 385/02, II ZR 393/03 und II ZR 407/02. Die Rechtsprechung des 2. Zivilsenats begrüßen sie, während sie der Rechtsprechung des 11. Senats zu den Immobilienfällen kritisch gegenüber stehen.

Nach Meinung der Autoren haben sich folgende Fallgruppen herauskristallisiert: Fehlerhafter Fondsbeitritt wie z.B. Bestimmung des Anlegers zum Beitritt aufgrund arglistiger Täuschung, nach § 1 HWiG widerruflicher Darlehensvertrag, Bestimmung des Anlegers zum Fondsbeitritt in einer Haustürsituation, nichtiger Darlehensvertrag. Die Verfasser vertreten die Ansicht, dass nach der vorliegenden Rechtsprechung des 2. Senats des BGH (BGH, 14.06.2004, Az.: II ZR 392/01 , BGH, 14.06.2004, Az.: II ZR 395/01 , BGH, 14.06.2004, Az.: II ZR 374/02 , BGH, 14.06.2004, Az.: II ZR 385/02 , BGH, 14.06.2004, Az.: II ZR 393/03 und BGH, 14.06.2004, Az.: II ZR 407/02 ) bei diesen Fallgruppen durch die Anwendung der Grundsätze über verbundene Geschäfte und die daraus resultierenden Rechtsfolgen fast gleiche Resultate erzielt werden, unabhängig davon, ob § 3 HWiG zur Anwendung kommt oder Bereicherungsrecht bei Vorliegen eines nichtigen Darlehensvertrags. Sie sind der Auffassung, dass der (erweiterte) Einwendungs- und der Rückforderungsdurchgriff zur Geltung komme, wonach der Verbraucher der Bank seine sämtlichen Ansprüche gegen den Fonds entgegen halten kann. Lediglich in den Fällen, die nach den Prinzipien der fehlerhaften Gesellschaft zu behandeln seien, sei der Durchgriff auf das Abfindungsguthaben beschränkt, sofern keine weitergehenden Schadensersatzansprüche gegen den Fonds bestünden.

Die Verfasser begrüßen die Rechtsprechung des 2. Zivilsenats, kritisieren aber die Entscheidungen des 11. Senats zu den "Schrottimmobilien". Dessen Auffassung, der Widerruf eines Darlehensvertrags führe zu einem fälligen Anspruch der Bank auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags sowie auf dessen Verzinsung, lehnen sie als "ruinösen Widerruf" und wenig verbraucherfreundlich ab.

Bewertung:

Ausführlich stellen die Verfasser die Fallkonstellationen vor und die damit vom 2. Senat ausgesprochenen Rechtsfolgen. Dargestellt werden die Entscheidungen allerdings nach dem damals geltenden VerbrkrG und dem HWiG. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn die Verfasser ein Wort zur Rechtslage nach den heute geltenden Vorschriften verloren hätten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Harald Keller, FA ArbR.