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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

14.10.2004

Dogmatik des Realisationsprinzips und dessen Weiterentwicklung von Hoffmann und Lüdenbach

Zusammenfassung von "Das Realisationsprinzip - 1884 und heute - Eine kleine (Geburtstags-)Gabe für Adolf Moxter" von WP StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann und WP StB Dr. Norbert Lüdenbach, original erschienen in: DStR 2004 Heft 41, 1758 - 1764.

Eines der grundlegenden Bilanzierungsprobleme stelle der Zeitpunkt der Umsatz- und Gewinnrealisation dar. Die Autoren erläutern das für einfach gelagerte Fälle ausreichende Realisationsprinzip, das letztendlich auf Kriterien des allgemeinen Schuldrechts zurückgreift. Für "moderne" Geschäftsmodelle würden diese Kriterien nicht ausreichen. Die Autoren entwickeln weitere Kriterien, die vorrangig auf den wirtschaftlichen Gehalt der Transaktion blicken.

Die Autoren behandeln die Frage, zu welchem Zeitpunkt bei Lieferung von Sachwerten das betreffende Wirtschaftsgut durch Veräußerung die Sphäre des abgebenden Unternehmens verlässt und stattdessen ihm eine geldwerte Forderung oder eine entsprechende Liquidität zuwächst. In einer, wie die Autoren sich ausdrücken, beschaulich wirkenden Welt "geordneter" wirtschaftlicher Verhältnisse würden die vom BFH zur Bestimmung des Zeitpunkts entwickelten Kriterien ausreichen. Dieser habe sich auf eine wirtschaftliche Erfüllung festgelegt (BFH, 27.02.1986, Az.: IV R 52/83 und BFH, 29.04.1987, Az.: I R 192/82 ). Die Erfüllung mache er anhand Kriterien des allgemeinen Schuldrechts fest. Die Autoren verdeutlichen diese Rechtsprechung anhand mehrerer Beispiele.

Dieses Modell versage jedoch, wenn ein Veräußerungsgeschäft mit anderen Leistungen kombiniert werde. Eine befriedigende Lösung lasse sich nicht finden, wenn wirtschaftlicher Inhalt und zivilrechtliche Form auseinanderlaufen. In diesen Fällen sei zu untersuchen, ob sich hinter einem Verkauf mit Rückgaberecht oder Renditegarantie nicht wirtschaftlich eine Nutzungsüberlassung oder eine Konsignationslieferung verberge. Diesen Gedanken verdeutlichen die Autoren anhand mehrerer Beispiele, insbesondere anhand des Falls Bristol-Myers Squibb.

Bewertung:

Die Autoren liefern sehr interessante neue Aspekte zu einer alten Problematik und entwickeln gleichzeitig neue Lösungsansätze. Ihnen ist zuzustimmen, dass allein schuldrechtliche Kriterien beispielsweise dort nicht ausreichen, wo ein Handelspartner eine weitaus stärkere Marktposition einnimmt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Jürgen Mertz.