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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

26.10.2004

Die Problematik der doppelten Berücksichtigung von Vermögenswerten im Unterhalt sowie Zugewinnausgleich erörtert Kogel

Zusammenfassung von "Doppelberücksichtigung von Abfindungen und Schulden im Unterhalt und Zugewinnausgleich" von Ra, Fachanw FamR Dr. Walter Kogel, original erschienen in: FamRZ 2004 Heft 20, 1614 - 1619.

Der BGH hatte sich jüngst mit der Doppelberücksichtigung von Vermögenspositionen bei Unterhalt und Zugewinnausgleich zu befassen. Der Autor stellt diese Rechtsprechung vor und erörtert diverse Fragestellungen. Hierbei entwickelt er eigene Lösungsansätze.

Grundsätzlich können sich bei der Trennung von Ehepartnern insbesondere Abfindungen und Schulden sowohl im Unterhalt als auch im Zugewinnausgleich auswirken. Hierdurch kann es zu einer doppelten Benachteiligung sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten kommen. Der BGH hatte sich nun in zwei neuen Entscheidungen (BGH, 27.08.2003, Az.: XII ZR 300/01 ; BGH, 11.12.2002, Az.: XII ZR 27/00 ) mit der Problematik der doppelten Berücksichtigung von Vermögenswerten im Unterhalt sowie im Zugewinnausgleich zu befassen. Anlass für Kogel, dieser Frage - auch unter Berücksichtigung der Anwaltshaftung - nachzugehen.

Einleitend stellt der Autor zunächst die jüngsten Entscheidungen des BGH vor und befasst sich sodann mit Abfindungsfällen, bei denen diese Zahlung zur Erhöhung des laufenden Einkommens verwendet hat. Kogel fasst zunächst die Rechtsansicht des BGH sowie der Literatur zu dieser Problematik zusammen und stellt im Anschluss daran die diesbezügliche Rechtsansicht des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a.M., 26.06.2002, Az.: 4 UF 127/01 ) vor. Im Anschluss daran diskutiert der Autor haftungsrechtliche Aspekte und gibt dem beratenden Anwalts Tipps, wie er sich vor der "Haftungsfalle" retten kann.

Ein weiterer Abschnitt der Abhandlung ist der besonderen Problematik des Unterhaltsrückstandes gewidmet, der bis zum Stichtag aufgelaufen ist. Nachdem Kogel die Ansicht der Rechtsprechung zu dieser Frage vorgestellt hat, unternimmt er einen eigenen Lösungsversuch. Im Anschluss daran befasst sich der Autor mit der besonderen Problematik von Schuldverbindlichkeiten. Nach Darstellung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Frage erarbeitet er einen eigenen Lösungsansatz. Die Abhandlung endet mit der " Behandlung" von Gesellschaftsbeteiligungen. Abschließend weist der Verfasser darauf hin, dass nach Drucklegung dieses Aufsatzes eine weitere einschlägige Entscheidung des BGH (BGH, 21.04.2004, Az.: XII ZR 185/01 ) veröffentlicht worden ist.

Bewertung:

Der Beitrag von Kogel wendet sich insbesondere an Rechtsanwälte, die auf dem Gebiet des Familienrechts tätig sind. Er möchte zu einer Verringerung der Gefahr der Anwaltshaftung auf dem besprochenen Gebiet beitragen. Beispielsfälle sorgen für Praxisnähe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Carmen Silvia Hergenröder.