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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

16.11.2004

Klenk vollzieht die Entwicklung bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung medizinischer Laboruntersuchungen nach

Zusammenfassung von "Umsatzsteuerbefreiung von medizinischen Laboruntersuchungen" von RiBFH Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2004 Heft 11, 565 - 569.

Gegenstand des Beitrags ist die umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen. Der Autor wirft einen Blick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen und vollzieht die Entwicklungsgeschichte der maßgeblichen Vorschriften nach. Anschließend wird ein Blick auf die maßgebliche EuGH-Rechtsprechung geworfen.

Zunächst betrachtet der Verfasser diejenigen gesetzlichen Bestimmungen, die für die umsatzsteuerliche Beurteilung von Umsätzen aus medizinischen Laboruntersuchungen maßgeblich sind. Dies seien § 4 Nr. 14 und 16 UStG sowie Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG. Es wird aufgezeigt, wie sich die genannten Vorschriften des UStG entwickelt haben. Der Autor differenziert hierbei zwei Etappen, nämlich die Epoche zwischen dem Umsatzsteuergesetz 1967 und dem Umsatzsteuergesetz 1980 sowie zwischen dem Umsatzsteuergesetz 1980 und dem Steueränderungsgesetz 2003. Dabei wird insbesondere die Rechtsprechung des BFH zu Laborleistungen ärztlicher Laborgemeinschaften und klinischer Chemiker referiert. Die Anwendung der Befreiung auf Laboruntersuchungen freiberuflich tätiger Ärzte sei im Laufe der Zeit vorsichtig ausgedehnt worden. Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 habe der Gesetzgeber auf die Entscheidungen des BFH (BFH, 04.03.1998, Az.: XI R 53/96 ) sowie des Bundesverfassungsgerichts (so genannter Schwarzwald-Klinik-Beschluss vom 10.11.1999 (BVerfGE 101, 151)) reagiert und § 4 Nr. 14 UStG unabhängig von der Rechtsform des die Laboruntersuchungen vornehmenden Unternehmers für anwendbar erklärt.

Der Verfasser geht außerdem auf die EuGH-Rechtsprechung zur Frage der umsatzsteuerlichen Beurteilung medizinischer Laboruntersuchungen ein. Betrachtet wird das EuGH-Urteil zur Rechtssache C-76/99 (EuGH, 11.01.2001, Az.: C 76/99 ) sowie der Fall Dornier (EuGH, 06.11.2003, Az.: C 45/01 ).

Bewertung:

Die Betrachtung beschränkt sich auf die spezielle und empirisch durchaus gewichtige Frage, wie medizinische Laboruntersuchungen umsatzsteuerlich einzuordnen sind. Der Autor konzentriert sich dabei auf die Wiedergabe der historischen Entwicklung. Damit werden vor allem die Hintergründe der gegenwärtigen Rechtslage ausgeleuchtet und nachvollziehbar gemacht. Um mehr als diese Bestandsaufnahme geht es dem Verfasser nicht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Matthias Ermert.