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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

22.11.2004

Kortstock analysiert die Befristung von Arbeitsverträgen nach dem Juniorprofessur-Urteil des BVerfG

Zusammenfassung von "Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Juniorprofessur auf die Befristung von Arbeitsverträgen nach dem Hochschulrahmengesetz" von Ulf Kortstock, original erschienen in: ZTR 2004 Heft 11, 558 - 563.

Mit seinem Urteil vom 27.7.2004 hat das BVerfG das "5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften" vom 23.2.2002 für nichtig erklärt. Dies hat in der arbeitsrechtlichen Praxis zu starker Rechtsunsicherheit geführt. Unklarheit herrscht z.B. darüber, ob die unter Geltung des Änderungsgesetzes befristet eingegangenen Arbeitsverhältnisse nunmehr unbefristet fortbestehen oder ob an die Stelle der aufgehobenen Bestimmungen die bereits vorher geltenden treten, die ebenfalls den Abschluss zeitbefristeter Verträge mit hochschulspezifischem Sachgrund ermöglichten, allerdings nur bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren. Der Beitrag untersucht die arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Urteils des BVerfG auf die bestehenden Verträge mit wissenschaftlichem Personal an den Hochschulen.

Im ersten Abschnitt gibt der Autor die Leitlinien des BVerfG-Urteils (2 BvF 2/02) wieder: Das Urteil bedeute zum einen das Ende der bundesgesetzlichen Regelungen zur Juniorprofessur. Zum anderen habe das Gericht auch die Neuordnung der befristeten Arbeitsverhältnisse für wissenschaftliche Mitarbeiter und Hilfskräfte für nichtig erklärt, da beide Regelungskomplexe eine "teleologische Sinneinheit" bildeten. Die Befristungsregelungen des HRG seien leges speciales zu den Bestimmungen des TzBfG gewesen; sie bildeten die Grundlage für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge im Hochschulbereich bis zur Dauer von 12 Jahren für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter, Personal mit ärztlichen Aufgaben und wissenschaftliche Hilfskräfte.

Der Autor kommt sodann zu dem Ergebnis, dass bei einer Vielzahl von befristeten Verträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern die Befristung weggefallen sei. Er prüft, ob eine nachträgliche Befristung nach dem TzBfG in Betracht kommt. Als denkbarer Befristungsgrund kommt für den Autor § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 TzBfG in Frage. Eine Lösung der Probleme könne in Einzelfällen evtl. von § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG erwartet werden. Allerdings sei hier eine vorherige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber (z.B. als studentische Hilfskraft) schädlich. Wegen der unklaren Rechtslage hofft der Verfasser auf ein schnelles Tätigwerden des Gesetzgebers. Er plädiert dafür, das TzBfG zu stärken und alle fraglichen Punkte in diesem Gesetz zu regeln.

Bewertung:

Fundierte Behandlung aller wesentlichen Probleme. Leider konnte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 27.10.2004, der kurz vor Drucklegung des Aufsatzes beschlossen worden war, nur kurz am Ende des Beitrags berücksichtigt werden. Er setzt im Wesentlichen die Befristungsregeln des 5. HRG Änderungsgesetzes vom 23.2.2002 rückwirkend in Kraft.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.