Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

Mehr...

VerwaltungsNews

08.12.2004

Hochschulbefristungsrecht bleibt Arbeitsrecht - Dieterich und Preis zu den jüngsten Literaturmeinungen

Zusammenfassung von "Das Hochschularbeitsrecht in der Verfassungsfalle? - Erwiderung auf Löwitsch, NZA 2004, 1065 ff." von Prof. Dr. Thomas Dieterich und Prof. Dr. Ulrich Preis, original erschienen in: NZA 2004 Heft 22, 1241 - 1246.

Mit dem Urteil zur sog. "Juniorprofessur" hat das BVerfG (Urteil vom 27.07.2004, NJW 2004, 2803) die Nichtigkeit des 5. Hochschulrahmengesetz-Änderungsgesetzes betreffend befristete Arbeitsverhältnisse entschieden. Die Autoren erwidern auf den Beitrag Löwischs´ (NZA 2004; 1065 ff.) zum BVerfG-Urteil.

Nach der Nichtigkeitserklärungen seitens des BVerfG gelten jetzt wieder die §§ 57a bis f HRG i.d.F. des Jahres 1985. Die Autoren halten dies für bedauerlich, da das neue Gesetz auch positive Inhalte gehabt habe. Im Kern dreht sich eine der Fragen in der vorliegenden Problematik um die Art. 74 und 75 GG, also darum, welche Kompetenzen Bund und Ländern zur Regelung der Materie überhaupt zustehen.

Aus Sicht der Autoren wertet Löwisch das Recht falsch, wenn er davon ausgeht, dass eine Verhältnismäßigkeit auf dem Wege der Konkordanz zwischen den Kompetenzen gesucht werden müsse. Nach Auffassung der Autoren ist dies für die vorliegende Fragestellung schon deswegen nicht legitim, da es hier nicht darum geht, wie subjektive Rechte eines Betroffenen zu bewerten sind. Es handele sich einzig um eine Problematik der Gesetzgebungskompetenz.

Anders als Löwisch kommen die Autoren daher durch die strikte Auslegung der Verfassung auch zu dem Ergebnis, dass das Hochschulbefristungsrecht Arbeitsrecht darstellen muss. Art. 75 Abs1 Nr.1 lit.a GG ist ihrer Meinung nach daher schlichtweg nicht anwendbar. Löwischs´ Meinung habe hingegen zur Folge, dass das Hochschulrecht aus der Bundeskompetenz gelöst werde. Dies, obwohl unstreitig sein müsse, dass das Arbeitsrecht eine bundeseinheitliche Regelung bedürfe.

Bewertung:

Ein Beitrag, der sich äußerst kritisch mit der Meinung der Gegenseite auseinandersetzt. Für die allermeisten Praktiker dürfte der Meinungsstreit bei der Bewältigung alltäglicher Anforderungen allerdings kaum hilfreich sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Clasen.