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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

30.01.2005

Drüen diskutiert die Rechtsfortbildung am Beispiel der Betriebsaufspaltung

Zusammenfassung von "Über konsistente Rechtsfortbildung - Rechtsmethodische und verfassungsrechtliche Vorgaben am Beispiel des richterrechtlichen Instituts der Betriebsaufspaltung" von Wiss. Ass. Dr. Klaus-Dieter Drüen, original erschienen in: GmbHR 2005 Heft 2, 69 - 81.

Der Verfasser nimmt einen Vorlagebeschluss des BFH zum Anlass, rechtsmethodische und verfassungsrechtliche Vorgaben am Beispiel des (richterrechtlichen) Instituts der Betriebsaufspaltung zu untersuchen.

Beginnend stellt der Autor die Betriebsaufspaltung als Institut richterlicher Rechtsfortbildung dar. Nachdem er die einzelnen Grundlagen und Entwicklungsschritte der Betriebsaufspaltung erläutert hat, geht er verfassungsrechtlichen Fragen dieses Institutes nach. Dabei zeigt er auf, dass das BVerfG das Rechtsinstitut (der Betriefsaufspaltung) nicht beanstandet (BVerfG, 14.01.1969, Az.: 1 BvR 136/62) und sogar entgegen der Rechtsliteratur als zulässige richterliche Rechtsfortbildung qualifiziert habe (BVerfG, 12.03.1985, Az.: 1 BvR 571/81).

Im Anschluss an die einleitende Darstellung der Grundlagen erörtert der Verfasser die Divergenz des Richterrechts bei der Betriebsaufspaltung. Er stellt anhand des praktischen Streitfalles, der dem Vorlagebeschlusses des BFH (BFH, 12.05.2004, Az.: X R 59/00) zugrunde gelegen hat, zunächst die bisherige (restriktive) Rechtsprechung dar und skizziert anschließend den Vorlagebeschluss.

Nachfolgend zeigt Drüen die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung anhand der Darstellung des Kontrollmaßstabes und der -intensität, die das BVerfG festgelegt habe, auf.

In der rechtsmethodischen Analyse geht der Autor von seinen theoretischen Erörterungen auf den Fall des Vorlagebeschlusses ein. Hierbei erläutert er zunächst die Verantwortung der Richter für Folgeprobleme ihrer Entscheidungen und untersucht danach die lückenschaffende Extension des konkreten (Gewerbe-)Steuertatbestandes und die lückenschließende Extension der Steuerbefreiungsnorm, in diesem Fall § 3 Nr. 20 GewStG. Anschließend diskutiert Drüen die Teleologie von Gewerbesteuerentlastungs- und -belastungsnormen.

In der folgenden Erläuterung widmet sich der Autor der verfassungsrechtlichen Rahmenordnung der Rechtsfortbildung. In diesem Zusammenhang betrachtet er das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Entlastungsfreiheit und das der konsistenten Rechtsfortbildung.

Abschließend zeigt der Verfasser die Gefahren, denen das Richterrecht unterliege, auf. So verdeutlicht er u.a., wie schnell sich Richterrecht zu "ständiger" Rechtsprechung verfestigen könne und wie hoch die Gefahr einer "Verabsolutierung" und "Sinnentlehrung" sei.

Bewertung:

Trotz Bezugnahme auf den praktischen Fall und Sachverhalt des Vorlagebeschlusses ist der Beitrag eher von theoretischer und dogmatischer Natur. Die gelungene Zusammenfassung in Form der Anmerkung zu dem BFH-Beschluss ist daher für den praxisorientierten Berater nur bedingt zu empfehlen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Robert Feibicke.