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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

24.02.2005

EU-Justizminister einigen sich zur EU-weiten Vereinheitlichung der Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten

Der europäische Rat der Justizminister hat sich am 24.02.2005 in Brüssel auf EU-weite Standards für die Abschöpfung von Erträgen, Tatwerkzeugen und anderen Vermögensgegenständen aus Straftaten zugunsten des Staates geeinigt. Der nun geeinigte Rahmenbeschluss baut bereits vorhandene europäische Rechtsinstrumente weiter aus. So gibt es nun erstmals Vorgaben für die sogenannte "erweiterte" Vermögensabschöpfung. Demnach soll bei bestimmten schweren Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität, die endgültige Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten auch dann möglich sein, wenn diese Erträge nicht der konkret abgeurteilten Tat zugeordnet werden können.

Bundesjustizministerin Zypries begrüßte das Ergebnis. Um organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können, brauchten sie innerhalb der Europäischen Union möglichst umfassende und einheitliche Rahmenbedingungen für die Abschöpfung der Erträge aus diesen Straftaten. Mit dem am 24.02.2005 verabschiedeten Rechtsinstrument seien sie diesem Ziel EU-weit wieder einen ganz erheblichen Schritt näher gekommen und hätten bald in allen 25 Mitgliedsstaaten weitreichende Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung, so Zypries.

Die Regelungen des Rahmenbeschlusses bauen dabei auf mehreren europäischen Rechtsinstrumenten auf, die bereits in den vergangenen Jahren zu einer Angleichung der Abschöpfungsregelungen geführt haben (Abkommen des Europarates vom 08.11.1990 über Geldwäsche, Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; Rahmenbeschluss der Europäischen Union vom 26.06.2001 zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten).

Eine solche "erweiterte" Abschöpfung muss nach den Vorgaben des Rahmenbeschlusses aber nur dann im nationalen Recht vorgesehen werden, wenn das Gericht zur "vollen Überzeugung" gelangt ist, dass die Erträge aus Straftaten stammen. Eine bloße Vermutung oder Wahrscheinlichkeit genügt hingegen nicht. Damit entsprechen diese europäische Vorgaben denen des deutschen Rechts, wie sie zunächst vom Bundesgerichtshof (BGH) und jüngst auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) konkretisiert worden sind. Das BVerfG hat nämlich in seinem Beschluss vom 14.01.2004 (BVerfG, 14.01.2004, Az.: 2 BvR 564/95) festgestellt, dass die entsprechende Regelung des § 73d des Strafgesetzbuches ("erweiterter Verfall") in der Auslegung des BGH verfassungskonform ist, wonach der Tatrichter von der deliktischen Herkunft der Vermögensgegenstände "überzeugt" sein muss.

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben des Rahmenbeschlusses in ihr nationales Recht umzusetzen. Umsetzungsbedarf im deutschen Recht gibt es nicht. Es enthält - wie skizziert - bereits jetzt das Institut der "erweiterten" Abschöpfung: Nach § 73d StGB können bei bestimmten schweren Straftaten auch solche Erträge für verfallen erklärt werden, die zwar nicht der abgeurteilten Tat zuzuordnen sind, die aber nach Überzeugung des Gerichts aus anderen Straftaten stammen.

Quelle: Bundesministerium der Justiz; Pressemitteilung vom 24.02.2005