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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

21.06.2005

Billing diskutiert zwei BGH-Urteile zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Wertpapieren

Zusammenfassung von "Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot" von Wiss. Ass Tom Billing, original erschienen in: MDR 2005 Heft 11, 601 - 602.

Im Mittelpunkt des Beitrags stehen zwei BGH-Urteile vom 30.11.2004 zur Unwirksamkeit von Klauseln, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot festschreiben. Die beiden Entscheidungen werden aufgearbeitet. Der Autor arbeitet insbesondere ihre Reichweite heraus.

Einleitend geht der Verfasser kurz auf die Sachverhalte ein, die den Urteilen des BGH vom 30.11.2004 (Az.: XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04) zugrunde lagen. In einem Fall habe der Kunde sein Depot vollständig aufgelöst, im anderen nur einen Teil der Wertpapiere auf ein anderes Depot übertragen. In beiden Fällen habe der BFH die Klausel, wonach die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot entgeltpflichtig sei, als unwirksam angesehen. Dies sei damit begründet worden, dass das Kreditinstitut damit einen gesetzlichen Herausgabeanspruch des Kunden erfülle.

Der Autor begrüßt die Entscheidungen und sieht darin eine Fortführung der Rechtsprechung des XI. Senats zu formularmäßig vereinbarten Bankgebühren. Die Übertragung von Wertpapieren bei Auflösung eines Depots stelle eine typische Abwicklungstätigkeit dar, weswegen das erhobene Entgelt vergleichbar sei mit solchen für die Erteilung einer Löschungsbewilligung bei Grundpfandrechten und für die Stilllegung eines Telefonanschlusses. Die Auflösung eines Depots sei letztendlich mit der Depotgebühr abgegolten. Das gelte dem BGH zufolge auch für eine Teilübertragung. Der Verfasser arbeitet die dogmatischen Unterschiede zwischen der Behandlung einer Zeichnungsgebühr und einer Gebühr für die Teilübertragung eines Depotbestandes heraus.

Der BGH sehe auch in einer Teilübertragung eine Geltendmachung des gesetzlichen Rückforderungsrechts des Depotinhabers. Im Ergebnis behandele der BGH die Umbuchung von Wertpapieren wie eine Barauszahlung am Schalter, die ebenfalls eine Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht darstelle. Auch die Erhebung einer Gebühr für Aus- und Einzahlungen habe der BGH für unwirksam angesehen, allerdings habe er insoweit das Korrektiv der "Freipostenregelung" geschaffen. Der Autor überprüft, ob der hinter der Freipostenregelung stehende Grundgedanke auch auf die vorliegende Konstellation anwendbar ist.

Folge der BGH-Entscheidungen sei, dass die Kreditinstitute rechtsgrundlos erhobene Gebühren zurückzuzahlen hätten.

Bewertung:

Die Entscheidungen werden knapp und prägnant aufgearbeitet. Den Schwerpunkt des Beitrags bilden allerdings dogmatische Überlegungen zur Haltung des BGH. Die Überlegungen des Autors sind fundiert. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass man auch andere dogmatische Argumentationswege beschreiten kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Matthias Ermert.