Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

Mehr...

VerwaltungsNews

16.06.2005

EuGH: Schlussanträge zu den Kriterien der Abgrenzung zwischen Tätigkeits- und Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG

In seinen Schlussanträgen hat sich der Generalanwalt zur Auslegung des Begriffs der "Unternehmensübertragung" im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen geäußert. Werde ein Auftrag ohne den Übergang von Aktiva neu vergeben, dann sei bei Zurverfügungstellung der erforderlichen Betriebsmittel das Vorliegen einer Unternehmensübertragung nicht davon abhängig, dass diese Mittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen würden. Entscheidend seien vielmehr die Faktoren, die direkt dem Dienstleister zuzurechnen seien.

Die Klägerinnen, Frau G. und Frau D. waren bei der Securicor Aviation (SA) (Germany) unbefristet als Sicherheitsbeauftragte am Düsseldorfer Flughafen beschäftigt. Von ihrem Auftraggeber, der Bundesrepublik Deutschland, wurden der SA zum Zwecke der Fluggast- und Gepäckkontrolle das notwendige Luftsicherheitsgerät zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsverhältnisse mit den Klägerinnen wurden zu Ende 2003 gekündigt, weil die Aufträge ab 2004 an die Kötter Aviation Security GmbH gingen, die seit 2004 ebenfalls die Luftsicherheitsgeräte benutzt. Gegen die Kündigung haben die Klägerinnen beim ArbG Düsseldorf geklagt, das den EuGH wegen der Auslegung des Begriffs "Unternehmensübergang" im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG angerufen hat.

Der Generalanwalt stellt zunächst fest, dass für die Frage des Unternehmensübergangs entscheidend sei, ob eine Einheit ihre Identität gewahrt habe. Dies setze voraus, dass die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Mittel Bestandteil einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit gewesen seien. Deshalb sei zunächst die Art der betreffenden Tätigkeit zu klären. Auch wenn dies Aufgabe der nationalen Gerichte sei, so sei aus den Akten ersichtlich, dass die speziellen, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Aktiva und ein qualifiziertes Personal die wirtschaftliche Einheit bildeten, deren Tätigkeit in der Gepäckkontrolle und der Kontrolle der Fluggäste auf einem Flughafen bestehe. Entscheidend sei insoweit, ob die Übernahme von Personal durch die Fa. Kötter nach Anzahl und Sachkunde einen wesentlichen Teil des zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personals betreffe.

Nur auf diese Weise werde sichergestellt, dass der Übergang entsprechend dem Wortlaut und dem Ziel der Richtlinie eine autonome wirtschaftliche Einheit betreffe. Das Kriterium der eigenwirtschaftlichen Nutzung der zur Verfügung gestellten Mittel sei dagegen nicht zur Abgrenzung zwischen Tätigkeits- und Unternehmensübergang geeignet.

Entscheidung des EuGH

Az.: C 232/04 und
Az.: C 233/04 (verbundene Rechtssachen)

Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 16.06.2005

Dieser Beitrag wurde erstellt von Gisela Graz.