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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

12.07.2005

Klinkhammer hält heimlich eingeholte DNA-Analysen im Vaterschaftsanerkennungsverfahren für nicht verwertbar

Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.01.2005, XII ZR 227/03 (Zur Frage der Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse im Vaterschaftsanerkennungsverfahren)" von Ri Dr. Frank Klinkhammer, original erschienen in: FF 2005 Heft 4, 150 - 151.

Der XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte DNA-Vaterschaftsanalyse nicht im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden darf. Das Grundrecht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung gehe dem Recht des offiziellen Vaters, Klarheit über seine biologische Vaterschaft zu erhalten, vor. Klinkhammer rekapituliert die wesentlichen Entscheidungsgründe und setzt sich punktuell mit den Kritikern der Entscheidung auseinander. Im Ergebnis stimmt er dem Urteil des BGH zu.

Der Autor hebt hervor, dass das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur im Straf-, sondern auch im Zivilverfahren zu berücksichtigen sei. Darauf, dass die Echtheit der Vergleichsprobe im vorliegenden Fall fraglich war, weil das private Labor die erforderliche Kontrolle nicht gewährleisten konnte, kommt es nach Ansicht des Verfassers nicht an. Unabhängig von der Echtheit der Vergleichsprobe könne die rechtswidrige Informationsbeschaffung den Anfangsverdacht, der zu einer schlüssigen Klageerhebung erforderlich sei, nicht begründen. Er verweist insofern auf die Früchte-des-vergifteten Baumes-Doktrin aus dem angelsächsischen Strafrecht ("fruit of a poisonous tree").

Auch die vielfach geäußerte Kritik an den überaus hohen Anforderungen des BGH (BGH, 12.01.2005, Az.: XII ZR 227/03) hinsichtlich der Schlüssigkeit der Anfechtungsklage lässt Klinkhammer nicht gelten. Die strengen Anforderungen seien erforderlich. Sie sollen verhindern, dass Mutter und Kind allein auf der Grundlage vager Vermutungen in einen Anfechtungsprozess und eine Blutgruppenbegutachtung gezwungen werden können.

Im Hinblick auf die Folgen der Entscheidung vermutet der Autor, dass künftig die Anforderungen an die Klagebegründung gelockert werden könnten. Die im Bundestag am 11.03.2005 erörterte Frage, ob ein Abstammungsverfahren ohne Statusfolge ("Abstammungstestverfahren") eingeführt werden sollte, wird von ihm negativ beantwortet. Gegen eine Abstammungsfeststellung ohne Rechtsfolgen spreche, dass ein solches Verfahren sich nur schwerlich in die bestehende Rechtssystematik einordnen lasse. Ein solches Verfahren hält er allenfalls dann für erwägenswert, wenn es obligatorisch in den ersten Lebensjahren des Kindes durchzuführen wäre.

Bewertung:

Kurze Anmerkung zur BGH-Entscheidung, die kaum über das Urteil hinausgehende Erkenntnisse liefert. Dass sich der Autor dagegen wendet, die Anforderungen an die Schlüssigkeit der Vaterschaftsanfechtungsklage abzusenken, vermag nicht zu überzeugen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.