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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

19.08.2005

Niestedt und Hellriegel stimmen Beschluss des OVG RP zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Vergaberechtsstreitigkeiten zu

Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.05.2005, Az.: 7 B 10356/05 (staatliche Auftragsvergabe unter Anwendung der Zweistufentheorie)" von RA Marian Niestedt und RA Dr. Mathias Hellriegel, original erschienen in: VergabeR 2005 Heft 4, 478 - 483.

Mit Beschluss vom 25.05.2005 hat das OVG RP festgestellt, dass für die Überprüfung vergaberechtlicher Verfahren, in denen der 4. Teil des GWB nicht anwendbar ist, § 40 VwGO einschlägig ist. Ferner hat das OVG entschieden, dass die Verdingungsordnungen auch unterhalb der Schwellenwerte Rechtswirkung nach außen haben und subjektive Rechte gewähren. Schließlich hält das OVG nicht mehr an seiner im Beschluss vom 01.09.1992 (Az.: 7 E 11459/92 - DVBl. 1993, 250) vertretenen gegenteiligen Ansicht fest, sondern wendet § 17a GVG auch im verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz an. Die Verfasser stimmen den Ausführungen des Senats vollumfänglich zu.

Das OVG (Beschl. v. 25.05.2005, Az.: 7 B 10356/05) weicht vorliegend von der bislang h.M. ab, nach der außerhalb des Anwendungsbereichs des GWB bei Auftragsvergaben durch öffentliche Auftraggeber kein Primär-, sondern allenfalls Sekundärrechtsschutz gegeben ist. Zu diesem Ergebnis gelangt es, nachdem es das Vorliegen einer abdrängenden Sonderzuweisung nach § 100 Abs. 2e GWB verneint und eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit bejaht hat. Letzteres begründet es mit der Anwendbarkeit der Zweistufentheorie auch im Bereich der staatlichen Auftragsvergabe. Danach gehe dem Abschluss des privatrechtlichen Vertrages, d.h. der Annahme des Angebots durch Zuschlag (zweite Stufe) eine erste Stufe in Form eines eigenständigen - öffentlich-rechtlichen - Vergabeverfahrens voraus.

Die Autoren begrüßen die vom OVG bejahte Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs durch Anwendung der Zweistufentheorie, und zwar gerade auch für die hier in Rede stehende Beschaffung von Rüstungsmaterial. Damit würde ein (primär-)rechtliches Vakuum geschlossen und es würden sämtliche Beschaffungen auch unterhalb der Schwellenwerte dem verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz unterworfen.

Weiterhin pflichten die Verfasser den Darlegungen des OVG zur Möglichkeit einer Rechtsverletzung aus § 2 VOL/A i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und zur Anwendbarkeit des § 17a GVG bei. Schließlich zeigen sie die Folgen der Entscheidung für in der Ausschreibung unterlegenen Bieter auf.

Bewertung:

Der besprochene Beschluss sollte für alle an der Materie Interessierten zur Pflichtlektüre gehören. Genauso lesenswert ist aber auch die vorliegende Anmerkung, in der die Autoren näher auf mehrere beachtenswerte Punkte eingehen. Insofern geht ihr Beitrag noch über den von Schneider und Häfner (DVBl. 2005, 989 ff.) hinaus, die sich in ihrer Anmerkung nur - dafür aber noch näher - mit der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs auseinandersetzen und diese verneinen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Lang.