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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

06.01.2006

Büte: Zwei neue BGH-Entscheidungen zum Prozesskostenvorschuss in Familiensachen

Zusammenfassung von "Nochmals: Prozesskostenvorschuss in Familiensachen" von VorsRiOLG Dieter Büte, original erschienen in: FF 2005 Heft 8, 306 - 307.

Der Autor bespricht zwei Entscheidungen des BGH vom 04.08.2004 und vom 23.03.2005 zum Prozesskostenvorschuss in Familiensachen.

Bereits vor der Veröffentlichung der Entscheidungen habe sich der Autor zum Prozesskostenvorschuss in Familiensachen geäußert. In diesem Beitrag nimmt er zu den nunmehr bekannten BGH-Entscheidungen vom 04.08.2004 (Az.: XII ZA 6/04) und 23.03.2005 (Az.: XII ZB 13/05) nachträglich Stellung.

Die Urteile beantworten die Frage, ob Eltern ihren minderjährigen Kindern Prozesskostenvorschuss gewähren müssen. Der BGH unterscheidet bei der Berechnung des Selbstbehalts zwischen der Minderjährigkeit und der Volljährigkeit der Kinder.

Der BGH habe in seinen Urteilen klargestellt, dass Prozesskostenvorschuss für das Kind nur geschuldet werde, wenn der Selbstbehalt des Pflichtigen gewährleistet bleibe. Insbesondere sie in den beiden Entscheidungen die Berechnung des Selbstbehalts geklärt worden. Nach den Entscheidungen seien nunmehr auch die Eltern prozesskostenvorschusspflichtig, die nicht in der Lage seien, den Vorschuss in einer Summe, sondern in Raten zu zahlen.

Die weiteren Zahlungsmöglichkeiten und Berechnungen werden an dieser Stelle detailliert ausgeführt. In einem Antrag auf PKH sei darzulegen, dass der Antragsteller außerstande sei, die Prozesskosten im Wege eines durchsetzbaren Prozesskostenvorschussanspruches zu realisieren.

Bei der Entscheidung vom 23.03.2005 habe der BGH über die Prozesskostenvorschussberechtigung volljähriger Personen entschieden. Im Ergebnis entfalle der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei verheirateten und erwerbstätigen Kindern. Falls ein Anspruch bestehe, ergebe sich dieser der analogen Anwendung des § 1360a BGB.

Bewertung:

Der Verfasser erläutert die Entscheidungen des BGH klar, sachlich und gut strukturiert. Er arbeitet einerseits die Unterschiede der Entscheidungen heraus und erläutert andererseits die Veränderungen der aktuellen Rechtslage.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Kaschel.