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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

09.01.2006

Fritsche bespricht BGH-Urteil zum Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensperiode

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.07.2005, Az.: IX ZR 115/04 (Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger in der Wohlverhaltensperiode)" von WissMit. Dr. Stefan Fritsche, original erschienen in: DZWIR 2006 Heft 1, 39 - 40.

Wenn Insolvenzgläubiger innerhalb der Wohlverhaltensperiode gegen Ansprüche des Gemeinschuldners mit eigenen, vor Verfahrenseröffnung begründeten Forderungen aufrechnen wollen, stoßen sie auf § 294 InsO. Aus dieser Norm folgt jedoch kein allgemeines Aufrechnungsverbot, entschied der BGH. Fritsche analysiert das Urteil.

Im Rahmen der Entscheidung vom 21.07.2005 (Az.: IX ZR 115/04) habe der Senat untersucht, inwieweit ein Finanzamt die Steuererstattungsansprüche des Schuldners mit eigenen Steuerforderungen innerhalb der Wohlverhaltensperiode einer Restschuldbefreiung verrechnen kann. Dabei habe sich das Gericht mit der allgemeinen Systematik und mit der Anwendung insolvenzrechtlicher Aufrechnungsverbote befasst. Fritsche geht auf divergierende Ansichten ein. Teilweise werde vertreten, dass § 294 Abs. 1 InsO im Grundsatz einen allgemeinen Aufrechnungsausschluss beinhalte, der durch §§ 294 Abs. 3, 114 Abs. 2 InsO eine Ausnahme erfahre. Demnach sei eine Aufrechnung gegen die Forderung auf die Bezüge aus einem Dienstverhältnis möglich, sofern die §§ 95, 96 Nr. 2 bis 4 InsO beachtet werden und sich die Aufrechnung auf Bezüge für den in § 114 Abs. 1 InsO genannten Zeitraum bezieht.

Fritsche meint, dass für die vorgenannte Sichtweise gewichtige Gründe sprächen. Die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das Schuldnervermögen ergebe sich schon von Gesetzes wegen sowohl aus § 14 KO als auch aus §§ 89, 294 Abs. 1 InsO. Dennoch habe der BGH dieser Auffassung widersprochen und ein umgekehrtes Verständnis formuliert: Demzufolge implizierten weder § 294 Abs. 1 InsO noch § 89 Abs. 1 InsO ein allgemeines Aufrechnungsverbot. Vielmehr bleibe zunächst jeder Gläubiger zur Aufrechnung mit einer ihm zustehenden Forderung berechtigt. Die Grenzen der Aufrechnung in der Wohlverhaltensperiode folgten schließlich aus § 294 Abs. 3 InsO. Zunächst beschränke sich das Verbot auf Aufrechnungen gegen Ansprüche auf Bezüge nach § 287 Abs. 2 InsO. In einem zweiten Schritt verbiete sich die Aufrechnung nur unter der zeitlichen Bedingung i.S.v. § 114 Abs. 2 InsO.

Bewertung:

Fritsche liefert eine prägnante und verständlich geschriebene Analyse des BGH-Urteils zur praxis- und prüfungsrelevanten Thematik des Aufrechungsausschlusses in der Insolvenz. Sein Beitrag ist sowohl für Praktiker als auch für Referendare empfehlenswert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Rüdiger Theiselmann LL.M..