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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

12.01.2006

EuGH bejaht Vorsteuerabzugsrecht für Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen "Karussellbetrug" verwickelt waren.

Der EuGH hat entschieden, dass Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen "Karussellbetrug" verwickelt waren, Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer haben. Denn das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer Umsatz in einer Lieferkette ohne sein Wissen mit einem Betrug behaftet ist. Vielmehr sei bei einer Lieferkette jeder Umsatz für sich als eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.

Ein "Karussellbetrug" funktioniert wie folgt: Ein in einem EU-Staat mehrwertsteuerpflichtiger Händler verkauft Waren an einen Händler, der in einem anderen EU-Land Mehrwertsteuer zahlen muss. Letzterer verschwindet, ohne Mehrwertsteuer entrichtet zu haben oder gibt eine "entwendete" Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Vorher hat er die Ware mit Preisnachlass an eine Gesellschaft in demselben EU-Staat weiterverkauft, die sie wiederum an eine andere Gesellschaft in diesem Staat verkauft. Die dabei anfallende Mehrwertsteuer wird nach Vorsteuerabzug abgeführt. Diese Waren werden anschließend - mehrwertsteuerfrei - in ein anderes EU-Land ausgeführt. Trotzdem hat der Verkäufer Anspruch auf Vorsteuererstattung. Handelt es sich bei dem Käufer um die erste Gesellschaft in der Kette, liegt ein "Karussellbetrug" vor.

2002 waren drei Gesellschaften, die Gesellschaften Optigen Ltd, Fulcrum Electronics Ltd und Bond House Systems Ltd, ohne ihr Wissen in einen derartigen "Karussellbetrug" verwickelt. Als ihre Anträge auf Mehrwertsteuererstattung abgelehnt wurden, klagten sie. Der nunmehr mit der Angelegenheit als Berufungsgericht befasste High Court of Justice (England & Wales) hat den EuGH zwecks Auslegung einiger Vorschriften der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG angerufen.

Der EuGH stellt zunächst fest, dass die Sechste Richtlinie der Mehrwertsteuer den Schlüsselbegriffen einen sehr weiten Anwendungsbereich einräume. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH hätten die Begriffe "Steuerpflichtiger", "Lieferung von Gegenständen" und "wirtschaftliche Tätigkeiten" einen objektiven Charakter und seien deshalb unabhängig vom Zweck der Umsätze anwendbar. Deshalb sei es mit der Richtlinie nicht vereinbar, beispielsweise einen betrügerischen Zweck zu berücksichtigen, den der Steuerpflichtige nicht kannte und der seinem Umsatz vorausging oder nachfolgte. Vielmehr sei in einer derartigen Kette jeder Umsatz für sich zu betrachten. Da es sich vorliegend nicht um selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftete Umsätze handelt, seien sie als Lieferungen von Gegenständen anzusehen und bei Erfüllung objektiver Kriterien auch als eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Sechsten Richtlinie.

Entscheidung des EuGH

Az.: C-354/03 und
Az.: C-355/03
Az.: C-484/03(verbundene Rechtssachen)

Quelle: Pressemitteilung Nr. 03/2005 des EuGH vom 12.01.2006

Dieser Beitrag wurde erstellt von Gisela Graz.