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Rechtsprechungsübersicht

Das Spiel(hallen-)recht bietet immer wieder Anlass zu Gerichtsentscheidungen - Teil 4

Ein Beitrag von Sabine Weidtmann-Neuer

Im 4. und zugleich letzten Teil drehen sich die Entscheidungen zum einen um den Widerruf von Geeignetheitsbescheinigungen und zum anderen um das Spielhallenrecht, teilweise aber in Verbindung mit den allgemeinen Regelungen in der Gewerbeordnung (GewO):

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VerwaltungsNews

09.03.2006

Zum "Gebot der bestmöglichen Verfahrensführung" - Jahn kommentiert die aktuellen Beschlüsse des BVerfG zur Dauer der Untersuchungshaft

Zusammenfassung von "Stürmt Karlsruhe die Bastille? - Das Bundesverfassungsgericht und die überlange Untersuchungshaft" von RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, original erschienen in: NJW 2006 Heft 10, 652 - 654.

In dem Aufsatz wird die Auseinandersetzung zwischen dem BVerfG und dem OLG Düsseldorf über die zulässige Dauer der Untersuchungshaft geschildert und bewertet.

Der Verfasser bezieht sich auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.09.2005 (Az.: 2 BvR 1315/05) und die daran anschließenden Beschlüsse vom 05.12.2005 (Az.: 2 BvR 1964/05), v. 29.11.2005 (2 BvR 1737/05) und vom 29.12.2005 (Az.: 2 BvR 2057/05). Darin geht es um die Frage, unter welchen Umständen die Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrensdauer beendet werden muss. Über dieses Problem kam es zwischen dem BVerfG und dem OLG Düsseldorf zu einer Auseinandersetzung, deren streckenweise rüder Ton vom Autor kritisiert wird. Ungeachtet dieser Kritik zeigt sich der Verfasser mit der Rechtsprechung des BVerfG im Großen und Ganzen einverstanden. Er nimmt das Gericht gegen den Vorwurf in Schutz, praxisferne Entscheidungen zu treffen, und verteidigt das Bemühen, dem Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen größere Wirkungsmacht zu verschaffen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es nach Ansicht Jahns notwendig festzustellen, wem genau eine Verzögerung des Verfahrens anzulasten ist. Dagegen sei es praktisch nicht umsetzbar, in Notfällen auch an Samstagen zu verhandeln, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden.

Schließlich habe die Rechtsprechung des BVerfG auch eine rechtspolitische Dimension. Sie weise als "Brandbrief" auf ein Versagen des Staates hin, der die Justiz nicht ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausstatte. Für die Zukunft geht der Autor davon aus, dass auch nach den jüngsten BVerfG-Beschlüssen die mehrjährige Untersuchungshaft nicht der Vergangenheit angehören wird. Den klaren Vorgaben, die das BVerfG für die zeitliche Behandlung von Haftsachen mache, werde sich die Rechtsprechung aber kaum entziehen können.

Bewertung:

Eine pointierte Stellungnahme zu einem aktuellen Thema. Aus praxisnaher Perspektive macht der Verfasser deutlich, welche Konsequenzen die neuere Rechtsprechung des BVerfG für die Ausgestaltung des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung haben wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Friederike Wapler.