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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

06.04.2006

Der EuGH entzieht nach Nicolai der BAG-Rechtsprechung zur Weitergeltung von Tarifverträgen beim Betriebsübergang die Basis

Zusammenfassung von "EuGH bestätigt statische Weitergeltung von Tarifnormen nach Betriebsübergang" von RAin Dr. Andrea Nicolai, original erschienen in: DB 2006 Heft 12, 670 - 673.

Nach der Entscheidung des EuGH ist bei einem Betriebsübergang der tarifungebundene Erwerber trotz arbeitsvertraglicher Inbezugnahme des beim Veräußerer geltenden Tarifvertrags nicht gehalten, nach Betriebsübergang vereinbarte Tariferhöhungen weiterzugeben. Die Autorin erörtert die Entscheidung und ihre Folgen für die einschlägige BAG-Rechtsprechung.

Die arbeitsvertragliche Inbezugnahme einschlägiger Tarifverträge sei zwar an Art. 3 Abs. 1 RL 77/187 (bzw. RL 98/50, 2001/23) zu messen. Über Art. 3 Abs. 1 RL 77/187 könnten in Bezug genommene Tarifverträge aber keine weitergehende Bedeutung erhalten als diesen ihrerseits nach der Sonderregelung für Kollektivverträge (Art. 3 Abs. 2 RL 77/187 bzw. Art. 3 Abs. 3 RL 98/50, 2001/23) zukäme. Nach Art. 3 Abs. 2 bzw. 3 RL 77/187 gälten tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen dagegen nur in dem Zustand ("statisch") weiter, den sie im Zeitpunkt des Betriebsübergangs hatten. Der Erwerber müsse zu Anpassungen imstande sein; außerdem widerspreche nach Ansicht des EuGH (EuGH, 09.03.2006, Az.: C 499/04) eine dynamische Weitergeltung der negativen Vereinigungsfreiheit.

Auch nach § 613a Abs. 1 BGB würden normativ geltende Tarifverträge beim Betriebsübergang nur mit ihrem status quo ins Arbeitsverhältnis transformiert. Die Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen zwischen organisierten Arbeitgebern und nichtorganisierten Arbeitnehmern habe das BAG früher als bloße Gleichstellungsabrede qualifiziert und gleichermaßen eine nur statische Weitergeltung der beim Veräußerer geltenden Tarifverträge angenommen. Wenn nunmehr aber das BAG (BAG, 14.12.2005, Az.: 4 AZR 536/04) ankündige, bei tarifgebundenen Arbeitgebern Bezugnahmeklauseln in ab 01.01.2002 mit nichtorganisierten Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträgen gem. § 305c BGB dynamisch verstehen zu wollen, ist dies nach Meinung der Autorin gemeinschaftsrechtlich zweifelhaft.

Entsprechendes gelte für die BAG-Rechtsprechung zur Weitergeltung von Tarifverträgen bei fehlender Tarifgebundenheit des Veräußerers. Insofern habe das BAG von vornherein eine dynamische Weitergeltung der in Bezug genommenen Tarifverträge angenommen.

Bewertung:

Gut nachvollziehbar legt die Autorin die Folgen der EuGH-Entscheidung dar. Diese wird allerdings unkritisch übernommen; es darf durchaus hinterfragt werden, ob die "sehende" Übernahme von Arbeitsverträgen, die auf Veräußerer-Tarifverträge verweisen, die negative Vereinigungsfreiheit tatsächlich verletzt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Sozialrichter Andreas Dauck.