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Rechtsprechungsübersicht

Neuigkeiten aus dem Gewerberecht

Ein Beitragt von Sabine Weidtmann-Neuer

Durch das auch im Rechtsprechungsreport bereits vor einiger Zeit vorgestellte Zweite Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2666) sind die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) geändert bzw. neu eingefügt worden. Im Zuge dessen musste auch die Bewachungsverordnung (BewachV) neugefasst werden, deren Ermächtigungsgrundlage in § 34a Abs. 2 GewO ebenfalls durch das vorbezeichnete Gesetz geändert wurde.

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VerwaltungsNews

13.04.2006

Sijanski zu den Grundlagenurteilen des BGH zur Kapitallebensversicherung

Zusammenfassung von "Ersetzung unwirksamer Klauseln und Mindestrückkaufswert in der kapitalbildenden Lebensversicherung" von WissMit. Grozdana Sijanski, original erschienen in: VersR 2006 Heft 10, 469 - 476.

Die Autorin kommentiert die Urteile des BGH vom 12.10.2005 zum Rückkaufwert von Kapitallebensversicherungen. Sie stimmt den Urteilen zu und meint, dass ein Treuhänderverfahren gar nicht die richtige Wahl der Versicherer war. Statt intransparente Klauseln durch inhaltsgleiche transparente Klauseln zu ersetzen, hätte es gereicht, alte Verträge mit dem hypothetischen Parteiwillen auf den richtigern Stand zu bringen und neue Verträge gleich mit dem richtigen Inhalt abzuschließen.

Die Autorin berichtet wie folgt: Am 09.05.2001 (Az.: IV ZR 121/00) erklärte der BGH die Verrechnung der Prämien und Überschussbeteiligungen mit den Abschlusskosten in den ersten Jahren der Kapitallebensversicherungen für intransparent und damit für unwirksam. Die Versicherer ersetzten die Klauseln durch inhaltsgleiche, transparente Klauseln im Wege des Treuhänderverfahrens nach § 172 Abs. 2 VVG.

Der BGH hat am 12.10.2005, Az.: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03 klargestellt, dass das Treuhänderverfahren grundsätzlich auch für Personenversicherungen anwendbar ist. Schon der Wortlaut trage keine andere Auslegung. Zudem sei der Normzweck darin zu sehen, allen Versicherungssparten ein objektives Änderungsverfahren zu geben, nach dem die Genehmigungspflicht der AVB 1994 entfallen war.

Bei einem Stornoabzug hat der BGH auf die §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG hingewiesen, wonach der Versicherer zu einem Abzug nur dann berechtigt ist, wenn dieser auch wirksam vereinbart wurde. Für die Abschlusskostenverrechnung fehle es aber an einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung. Der BGH lege aber auch nicht dem Versicherer alle Abschlusskosten auf, zumal diese Kosten über die Prämien oder Überschussbeteiligungen sowieso den Versicherungsnehmer treffen. Auf der anderen Seite könne es auch nicht bei der inhaltsgleichen Ersetzung der Klausel bleiben. Vielmehr müsse die Klausel im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung interpretiert werden. Entscheidend sei das hypothetische Interesse der Beteiligten. So kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass dem Versicherungsnehmer ein Mindestbetrag von 40% der eingezahlten Beiträge als Rückkaufwert angeboten werden muss.

Bewertung:

Die Autorin referiert im Grunde nur verschiedene Stimmen zu den Urteilen. Eigene Ansichten kommen kaum vor, wären aber insb. zur Verjährungsproblematik wünschenswert gewesen. Der Beitrag fasst nur das Bisherige zusammen, obwohl noch wichtige Fragen offen sind.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks.