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Rechtsprechungsübersicht

Reichsbürger und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

Besprechung der Urteile VG Gelsenkirchen, Urt. V. 09.05.2019 17 K 11755/17, VG München, Urt. V. 21.05.2019 7 K 17.2544 und VG Greifswald, Urt. V. 26.06.2019 6 A 647/18 HGW

von: RiOLG Andreas Labi

Von den o.g. Entscheidungen haben die VGe Greifswald und Gelsenkirchen  eine  waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene bzw. wegen des Sich- zu-Eigen-Machens dieser Ideologie angenommen, das VG München dagegen aber verneint. Maßgeblich war jeweils die Tatsachenermittlung, die den Rückschluss auf diese Einstellung zuließ oder eben nicht. Dem soll im Folgenden nachgegangen werden. Denn der abstrakte Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen Reichsbürgertum und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit ist inzwischen obergerichtlich weitgehend  geklärt  und gilt für alle Bereiche dieses sicherheitsempfindlichen Rechtsgebietes, gleich ob es um waffenrechtliche (z. B. §§ 5, 10 WaffG), jagdrechtliche (z. B. § 17 BJagdG) oder sprengstoffrechtliche (§§  8, 8a SprengG) Aspekte geht.

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VerwaltungsNews

14.06.2006

Foerster berichtet über die verschärften Anforderungen des BFH an die Führung eines Fahrtenbuches

Zusammenfassung von "Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - BFH verschärft Anforderungen" von Axel-Friedrich Foerster, Betrw. (VWA), original erschienen in: AuA 2006 Heft 6, 359 - 360.

Der Autor berichtet über die strengen Anforderungen, welche die Finanzverwaltung an die ordnungsgemäßen Aufzeichnungen im Fahrtenbuch stellt. Er beleuchtet zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, in denen das Gericht diese Vorgaben bestätigt und teilweise verschärft.

Der Verfasser referiert über die Berechnung des geldwerten Vorteils, die private Nutzung des Dienstwagens, die Anforderungen an ein Fahrtenbuch sowie über die neuen Vorgaben des BFH (BFH, 09.11.2005, Az.: VI R 27/05 und BFH, 16.11.2005, Az.: VI R 64/04). Der Arbeitgeber habe mit seinem Mitarbeiter festzulegen, ob eine Besteuerung aufgrund der pauschalen 1 %-Methode oder dem Einzelnachweis anhand eines Fahrtenbuchs und der tatsächlichen Kosten erfolgen soll.

Der Autor macht darauf aufmerksam, dass die Behauptung, den Dienstwagen nicht zu Privatfahrten zu nutzen, da der Arbeitnehmer z.B. noch kein eigenes Autor besitzt, nicht ausreiche, um auf den Ansatz eines geldwerten Vorteils zu verzichten. Den Steuerpflichtigen treffe die objektive Beweislast, wenn ein nach der Lebenserfahrung untypischer Sachverhalt zugrunde gelegt werden soll. Voraussetzungen für die Anerkennung eines Fahrtenbuches seien, dass die dienstlich und privat zurückgelegten Wegstrecken gesondert und fortlaufend nachgewiesen werden. Die Vorgaben seien nun durch den BFH deutlich verschärft worden: so müsse ein Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes müssen vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden. Bei einem elektronischen Fahrtenbuch - so der Verfasser - genügt eine mit einem Computerprogramm erzeugte Datei den Vorgaben nur, wenn nachträgliche Veränderungen an den früher eingegebenen Daten technisch ausgeschlossen sind oder zumindest nachprüfbar dokumentiert werden.

Resümierend rät der Autor den Arbeitgebern, die Mitarbeiter, denen ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen wird, zu informieren und die geführten Unterlagen regelmäßig zu kontrollieren.

Bewertung:

Der Autor informiert umfassend und klar über die neuen Urteile des BFH zu den verschärften Anforderungen an die Führung eines Fahrtenbuchs. Ein lesenswerter Beitrag für alle einschlägig Interessierten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Andrea Martin.