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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 18.10.2019

    Festsetzung privater Grünfläche zur Bewahrung städtebaulicher Qualität nicht zu beanstanden

    Ein die Festsetzung einer privaten Grünfläche rechtfertigendes städtebauliches Ziel kann auch darin bestehen, die vorhandene Nutzungsstruktur in einem bebauten Gebiet mit Blick auf die städtebauliche Qualität für die Zukunft festzuschreiben und die überkommene Qualität des Ortsteils zu bewahren. Entscheidet sich der Ortsgesetzgeber, bei ein …

  • 18.10.2019

    Rechtsschutzbedürfnis eines Nachbarn im Eilverfahren

    Ein Rechtsschutzbedürfnis ist auch im Eilverfahren nur anzunehmen, soweit der vorläufige Rechtsschutz dem Antragsteller einen rechtlich relevanten Vorteil bringen kann. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gema …

  • 18.10.2019

    Keine Diskriminierung wegen Behinderung bei Abbruch von Stellenbesetzungsverfahren wegen interner Nachbesetzung

    Für einen möglichen Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch wegen einer Diskriminierung muss der schwerbehinderte Bewerber auf seine Schwerbehinderung schon im Bewerbungsschreiben oder zumindest unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf hingewiesen haben. Eine Diskrimminierung kommt nicht in Betracht, wenn sich im laufenden Prozess die Not …

  • 18.10.2019

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht

    Klärungen von Rechtsfragen zu bereits außer Kraft getretenem Recht sind lediglich dann anerkannt, wenn noch eine signifikante Zahl von Fällen, denen dieses ausgelaufene Recht zugrunde liegt, zu entscheiden ist oder wenn die Überprüfung der Rechtsnorm aus anderen Gründen fortdauernde allgemeine Bedeutung hat. Eine solche liegt unter anderem da …

  • 18.10.2019

    Unterscheidung von Leistungen zur sozialen und solchen zur medizinischen Rehabilitation

    Die Abgrenzung von Leistungen zur sozialen und solchen zur medizinischen Rehabilitation erfolgt ausschließlich nach dem Leistungszweck und nicht nach den in Betracht kommenden Leistungsgegenständen. Leistungen der medizinischen Rehabilitation beziehen sich auf die Krankheit selbst sowie ihre Ursachen und verfolgen nach § 42 Abs. 1 SGB IX n.F. un …

  • 18.10.2019

    Zulässigkeit einer Sonntagsöffnung anlässlich örtlicher Feste, Märkte oder Messen

    Der Landesgesetzgeber gewährleistet den Ausnahmecharakter der Sonntagsöffnung namentlich durch das Tatbestandsmerkmal der notwendigen Anlassbezogenheit der Verkaufsöffnung. Örtliche Feste, Märkte, Messen oder ähnliche Veranstaltungen können nur dann "Anlass" einer sonntäglichen Öffnung von Verkaufsstellen im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 La …

  • 17.10.2019

    Handwerk: 5,2 Millionen tätige Personen im Jahr 2017

    Im Jahr 2017 waren in Deutschland im zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerk rund 5,2 Millionen Personen tätig. Darunter waren mehr als 3,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und etwa 718.000 geringfügig entlohnte Beschäftigte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Ergebnisse der Handwerkszählung …