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Deutscher Städtetag zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse:

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„Gute Ansätze, damit strukturschwache Städte und Regionen aufholen können – Umsetzung zügig angehen“

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VerwaltungsNews

  • 22.07.2019

    Widerruf der Berufungsrücknahme vor dem Landesarbeitsgericht nur durch einen Prozessbevollmächtigten

    Ausnahmsweise kann die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht bei Vorlage eines Restitutionsgrundes im Sinne von § 580 ZPO widerrufen werden. Der Widerruf kann im Sinne des § 11 Abs. 4 ArbGG nur durch einen Prozessbevollmächtigten, nicht aber durch die Partei selbst erfolgen. Diese kann eine Berufung weder selbst einlegen bzw. zurücknehmen noch …

  • 22.07.2019

    Keine Sozialplanabfindung bei Kündigung des Arbeitnehmers nach Ankündigung einer Betriebsänderung

    Kündigt eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis nach erfolgter Ankündigung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber mittels Eigenkündigung, kann sie keinen Anspruch auf Sozialplanabfindung geltend machen, wenn der zusammen mit dem Sozialplan abgeschlossene Interessenausgleich betriebsbedingte Kündigungen ihrer Berufsgruppe ausschließt …

  • 22.07.2019

    SG Mannheim: Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig

    Eine Klägerin hat trotz Krankschreibung keinen Anspruch auf Krankengeld. Das hat das SG Mannheim mit einem rechtskräftigen Gerichtsbescheid entschieden.

  • 22.07.2019

    Städtebauliche Erforderlichkeit für touristischen Nutzung

    In nicht zu beanstandender Weise kann eine Planung zur Sicherung eines Bereichs für touristische und gesundheitliche Nutzung ein Sondergebiet "Gesundheit/Hotel" festsetzen. Soweit dabei aber eine Einschränkung eines Baurechts betroffen ist, muss dies ausreichend in der Abwägung berücksichtigt werden. Eine Fehleinschätzung des Gewichts der betr …

  • 22.07.2019

    Kein Anspruch eines Ratsmitglieds auf Absetzung eines Gegenstands von der Tagesordnung

    Ein Ratsmitglied kann einen Gemeinderatsbeschluss dann gerichtlich angreifen, wenn er die Verletzung eigener organschaftlicher Mitgliedschaftsrechte, welche ihm durch das Kommunalverfassungsrecht eingeräumt sind, geltend macht. Hierzu zählen insbesondere das Teilnahmerecht an Sitzungen, das Beratungs-/Rederecht, das Antragsrecht und das Stimmrech …

  • 22.07.2019

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

    Ein Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen ist in der Regel anzunehmen, wenn der Sportschütze im maßgeblichen Jahreszeitraum wenigstens achtzehnmal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen mit einer Waffe betreibt, für die er ein Bedürfnis geltend macht. Ohne regelmäßige Ausübung des Schießsp …

  • 22.07.2019

    Zustellung eines Schriftstücks an einen Rechtsanwalt

    Ein Schriftstück kann an Angehörige bestimmter Berufsgruppen, namentlich einen Rechtsanwalt, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. Eine Zustellung ist auch ohne Rücksendung des vollständig ausgefüllten Empfangsbekenntnisses wirksam, wenn der Empfänger das zuzustellende Schriftstück in Kenntnis der Zustellungsabsicht tatsächlich entgeg …