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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 23.01.2020

    VG Trier: Windkraftanlagen Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg)

    Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage eines Windanlagenbetreibers auf Neubescheidung eines Antrags zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg) abgewiesen.

  • 23.01.2020

    OVG Nordrhein-Westfalen: Luftreinhalteplan Bonn - Beteiligte schließen Vergleich

    Auch im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Bonn haben einen Vergleichsvorschlag des 8. S …

  • 23.01.2020

    VG Karlsruhe: Pforzheim - Keine Baugenehmigung für Burger King auf der Wilferdinger Höhe

    Mit Urteilen hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zwei Klagen von Franchisenehmern einer Schnellrestaurantkette (Burger King) abgewiesen. Diese hatten jeweils die Verpflichtung der beklagten Stadt Pforzheim zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Restaurantgebäude auf der Wilferdinger Höhe begehrt. Die Verfahren betrafen unters …

  • 23.01.2020

    BVerwG: IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig

    Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das BVerwG entschieden.

  • 22.01.2020

    VG Trier: Genehmigung des Umbaus der Jugendherberge "Saarblick" aufgehoben

    Der Landkreis Trier-Saarburg hat die Baugenehmigung zum Bauvorhaben "Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick" in der mündlichen Verhandlung am 21.01.2020 aufgehoben.

  • 22.01.2020

    Änderung des Verpackungsgesetzes

    Um die Reduktion von leichten Kunststofftragetaschen aufgrund der "Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen" des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016 geht es in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (BT-Drs. 19/16503). Ziel des Gesetzes ist …

  • 22.01.2020

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Ausbau einer Straße

    Nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 GemO Rheinland-Pfalz ist ein Bürgerbegehren u.a. über Abgabensätze unzulässig. Dieser Ausschlussgrund ist ausdrücklich nur auf die Höhe einer Abgabe, also ihre rechnerische Ermittlung bezogen. Hiervon zu unterscheiden ist die grundlegende Frage, ob eine spezifische Abgabe überhaupt erhoben werden soll. Daher ist ein …