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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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VerwaltungsNews

24.08.2012

VG Neustadt: Jäger erschießt Hund statt Wildschwein - Jäger darf trotzdem Waffenbesitzkarte behalten

Der von der Kreisverwaltung Kaiserslautern gegenüber einem Jäger, der im Wald einen Hund mit einem Wildschwein verwechselt und diesen niedergeschossen hatte, verfügte Widerruf der Waffenbesitzkarte ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil entschieden.

Der Jäger aus dem Landkreis Kaiserslautern erschoss im November 2009 auf einem Waldweg in Weilerbach den Hund eines Spaziergängers. Deshalb wurde ihm vom Amtsgericht Kaiserslautern wegen fahrlässiger Tötung des Hundes eine Geldbuße von 1.300 € auferlegt. Darüber hinaus entzog ihm die Kreisverwaltung Kaiserslautern die Waffenbesitzkarte wegen "waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit". Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Neustadt und führte zur Begründung aus, er sei sich an dem Novemberabend 2009 gegen 21 Uhr sicher gewesen, auf ein Wildschwein zu schießen. Dies könne ein zweiter Jäger bestätigen, der an diesem Abend zusammen mit ihm im Wald gewesen sei. Der Hund sei entgegen der Darstellung des Hundebesitzers nicht angeleint gewesen.

Die Richter der 5. Kammer führten Anfang August 2012 eine Beweisaufnahme durch und hörten den zweiten Jäger zu dem Vorfall an. Dieser gab an, sie hätten ein Tier auf dem Waldweg mehrfach hin- und herwechseln sehen. Sie seien beide davon ausgegangen, dass es sich bei dem Tier um ein Wildschwein gehandelt habe. Der Hund sei nicht angeleint gewesen. Als der Kläger geschossen habe, sei ein ausreichender Kugelfang gegeben gewesen. Mit Urteil gab das Gericht der Klage statt und hob den Entzug der Waffenbesitzkarte auf. Nach Ansicht des Gerichts lässt sich aus dem einmaligen fahrlässigen Fehlverhalten nicht darauf schließen, der Jäger werde in Zukunft Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden und sei deshalb waffenrechtlich unzuverlässig. Dieser unglückliche Vorfall werde dem Kläger vielmehr zur Lehre dienen, künftig bei der Jagd besonders vorsichtig zu sein.

Urteil des VG Neustadt vom 23.08.2012

Az.:5 K 504/12

Quelle: Pressemitteilung Nr. 34/2012 des VG Neustadt vom 24.08.2012