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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

© rcx - stock.adobe.com

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

10.12.2019

Keine Nichtigkeit von Halteverbotsschild wegen rechtswidriger Gestaltung eines verwendeten Zusatzschildes

Das Haltverbotsschild ist wie jedes andere Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung. Von der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist nur dann auszugehen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen und der Fehler auch offenkundig ist. Vor diesem Hintergrund ist ein Verkehrsschild nicht stets deshalb nichtig, weil die Gestaltung eines verwendeten Zusatzschildes in rechtswidriger Weise u.a. den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung, widerspricht. Es kommt darauf an, ob die Beschilderung trotz der rechtswidrigen Ausgestaltung des Zusatzzeichens eindeutig und der Regelungswille der Behörde erkennbar ist. Dann kann der Verkehrsteilnehmer erkennen, was von ihm verlangt wird.

Urteil des VG Neustadt an der Weinstraße vom 26.02.2019, Az.: 5 K 814/18 NW