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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

10.12.2019

Frist zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Mit der Vorschrift des § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG hat der Gesetzgeber einen eigenständigen, neben den §§ 11 ff. FeV stehenden Anordnungstatbestand zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens geschaffen. Dabei handelt es sich um eine Fallgruppe des intendierten Ermessens. Die für die Beibringung des Gutachtens einzuräumende Frist ist lediglich nach der Zeitspanne zu bemessen, die eine Begutachtungsstelle zur Erstattung des Gutachtens voraussichtlich benötigen wird, nicht etwa danach, welchen Zeitraum der betroffene Fahrerlaubnisinhaber benötigt, um eine positive Eignungsprognose erreichen zu können. In einem Einziehungsverfahren ist es nicht indiziert, die Beibringungsfrist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu lange zu bemessen. Eine Beibringungsfrist von 3,5 Monaten ist jedenfalls ausreichend lange bemessen.

Beschluss des VG Trier vom 14.03.2019, Az.: 1 L 545/19 TR