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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

09.12.2019

Eisenbahninfrastrukturunternehmen kann auch ein einen Schienenweg betreibender Eisenbahnmuseums-Verein sein

Dem allgemeinen Baurecht unterfallen Vorhaben, die auf Bahngelände verwirklicht werden sollen, aber nicht unter einen Planfeststellungsvorbehalt des Eisenbahnrechts fallen. Grundsätzlich entscheidet die Baugenehmigungsbehörde nach Maßgabe der jeweiligen Bauordnung über deren Zulässigkeit. Bahnanlagen i.S.d. § 18 AEG sind alle Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen. Gemeinsames Kriterium für die Zugehörigkeit zur Bahnanlage ist daher die Eisenbahnbetriebsbezogenheit, d.h. die Verkehrsfunktion und der räumliche Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb. Eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von § 6 Abs. 2 S. 2 BauO NRW a.F. kann auch ein Schienenweg sein. Das Institut der Widmung ist auch im Eisenbahnrecht anerkannt. Es setzt einen nach außen erkennbaren und nachweisbaren Rechtsakt voraus, hinzukommen muss die tatsächliche Indienststellung für den in Rede stehenden Zweck. Bei einer lang andauernden und allgemein akzeptierten Nutzung in der Überzeugung aller Beteiligten von der Rechtmäßigkeit dieser Nutzung wird das Vorliegen einer solchen Widmung vermutet. Dies gilt insbesondere bei Betriebsanlagen einer Eisenbahn, die lange Zeit in Benutzung standen. Ein eingetragener Verein, der ein Eisenbahnmuseum betreibt, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, wenn dieser eine Eisenbahninfrastruktur in Gestalt des Schienenwegs zwischen dem Netz der Deutschen Bahn und seinem Eisenbahnmuseum zur Abwicklung des Zugverkehrs des Museumszugs betreibt.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2019, Az.: 7 A 2206/17