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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

09.12.2019

Verbot eines Schwefeldioxidzusatzes bei einem aus Traubensaft und Traubenmost bestehenden alkoholfreien Getränk

Besteht ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft und Traubenmost, darf dem Traubenmost auch unter Berücksichtgung des in Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 normierten Migrationsgrundsatzes kein Schwefeldioxid zugesetzt werden, da dieses zusammengesetzte Lebensmittel, die Anforderungen dieser Vorschrift nicht erfüllt. Sofern gemäß der Kategorie 14.2.2 in Teil E des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 bei Weinbauerzeugnissen die Verwendung von Schwefeldioxid von bis zu 200 mg/l für alkoholfreie Produkte zulässig ist, gilt dies nur für alkoholfreie Entsprechungen von Wein, die durch Entzug des Alkohols nach der Gärung hergestellt werden.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 15.01.2019, Az.: 6 A 11429/18