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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

09.12.2019

Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingsgemeinschaft

Für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 26 Abs. 2 AsylG i.V.m. § 26 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 AsylG ist es nicht erforderlich, dass das Kind und der stammberechtigte Elternteil dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen. Auch dass im entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine häusliche Gemeinschaft oder eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem stammberechtigten Elternteil besteht ist keine Voraussetzung einer solchen Zuerkennung. Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, richtet sich grundsätzlich nach den maßgeblichen innerstaatlichen Vorschriften der betreffenden Staaten. Besitzt eine Person die Staatsangehörigkeiten mehrerer Staaten, kann die Flüchtlingseigenschaft nur zuerkannt werden, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG in Bezug auf sämtliche dieser Staaten vorliegen. Der Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage von Art. 11 lit. a) des äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetzes aus dem Jahr 1930 macht neben der Erlangung einer fremden Staatsangehörigkeit zusätzlich ein voluntatives Element erforderlich.Das gesetzliche Einreiseverbot aus § 11 Abs. 1 AufenthG verstößt gegen die unionsrechtlichen Vorgaben. Behördliche Befristungsentscheidungen hinsichtlich eines vermeintlich bestehenden gesetzlichen Einreiseverbots sind daher als solche ebenfalls rechtswidrig. Jedenfalls in ihrer direkten Anwendung ermächtigt die Vorschrift des § 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AufenthG lediglich zur behördlichen Befristung des gesetzlich bestehenden Einreiseverbots und folglich zum Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts.

Urteil des VG Münster vom 23.07.2019, Az.: 11 K 5754/16