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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

© rcx - stock.adobe.com

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

03.12.2019

Bemesssung der Höhe eines angemessenen Nachtarbeitszuschlags

Die Höhe des angemessenen Nachtarbeitszuschlags ist nach der Gegenleistung zu bemessen, für die sie bestimmt ist. Der nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldete Nachtzuschlag für Zeitungszusteller darf nicht deshalb reduziert werden, weil die Zustellung zwingend nachts zu erfolgen hat. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt ein Zuschlag i.H.v. 25 % auf den jeweiligen Brutto(stunden)lohn einen angemessenen Ausgleich dar.

Urteil des ArbG Köln vom 14.06.2019, Az.: 18 Ca 8579/18