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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

02.12.2019

"Betriebsvereinbarungsoffene'' Vertragsgestaltung - Hoffmann und Köllmann werten die BAG-Rechtsprechung aus

Kurznachricht zu "Die "betriebsvereinbarungsoffene"' Vertragsgestaltung - Grenzen kollektiver Einflussnahme auf individualvertragliche Regelungen" von RA Dr. Michel Hoffmann und RA Thomas Köllmann, original erschienen in: NJW 2019 Heft 49, 3545 - 3549.

Hoffmann und Köllmann legen einleitend dar, dass die der Betriebsparteien zur Regelung aller formellen und materiellen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung befugt sind. Die Betriebsvereinbarung wird mehr und mehr als Gestaltungsmittel verstanden, um (starre) individualvertragliche Ansprüche zugunsten eines einheitlichen betrieblichen Systems abzulösen (vgl. BAG, Urteil, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12). Die Autoren legen im Folgenden dar, dass mehrere Mitbestimmungstatbestände von vornherein weiter als das Direktionsrecht des Arbeitgebers reichen. Zu denken ist u. a. an die Kurzarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, die unabhängig von der individualvertraglichen Grundlage eine Verkürzung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit zulässt. Ähnliches gilt im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, in dem den Betriebsparteien ein Beurteilungsspielraum bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen zukommt. Ferner legen Hoffmann und Köllmann dar, dass allgemein anerkannt ist, dass Betriebsvereinbarungen auch zulasten der Arbeitnehmer von arbeitsvertraglichen Regeln abweichen können, wenn der Arbeitsvertrag "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet ist. Dies, so die Autoren, stellt keine Umgehung des Günstigkeitsprinzips dar.

Die Autoren arbeiten im nächsten Abschnitt heraus, dass die Gestaltung zugunsten der kollektiven Regelungsmacht der Betriebsparteien nicht explizit vereinbart werden muss; sie kann sich auch konkludent aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Hoffmann und Köllmann werten die maßgebliche Rechtsprechung aus (vgl. BAG, Urteil, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17; BAG, Urteil, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16) und legen dar, dass die Frage nach der Wirkungsweise einer verschlechternden Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Regelungen bisher nicht abschließend geklärt ist. Richtig, so die Autoren, dürfte sein, dass die arbeitsvertragliche Regelung lediglich für die Geltungsdauer der Betriebsvereinbarung überlagert wird. Im Folgenden befassen sich die Autoren mit den Grenzen kollektiver Regelungen. Sie stellen den Tarifvorbehalt und die Tarifsperre gem. §§ 87 Abs. 1, 77 Abs. 3 BetrVG dar (hierzu BAG, Urteil, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02) und erläutern die Rechtskontrolle gem. § 75 Abs. 1 BetrVG. Diese Bestimmung führt zu einer mittelbaren Grundrechtsbindung der Betriebsparteien und ermöglicht der Rechtsprechung, Betriebsvereinbarungen u. a. am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen (vgl. BAG, Urteil, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17). Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.