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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

10.01.2020

Grundrechte am Arbeitsplatz - Hembach untersucht Fragen der verdeckten Videoüberwachung unter Auswertung der Entscheidung des EGMR vom 17.10.2019

Kurznachricht zu "Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz" von RA Holger Hembach, original erschienen in: NJW 2020 Heft 3, 128 - 130.

Der Autor setzt sich mit dem Urteil des EGMR vom 17.10.2019 (1874/13 und 8567/13) auseinander. Er stellt zunächst den Sachverhalt dar: Die Beschwerdeführer waren ehemalige Mitarbeiter einer spanischen Supermarktkette. Sie hatten in einer Filiale in der Nähe von Barcelona gearbeitet. Im März 2009 bemerkte der Filialleiter Fehlbestände. In den kommenden Monaten kam es aufgrund dieser Fehlbestände zu Verlusten, die sich von rund 7.700 Euro im Februar auf über 24.000 Euro im Mai steigerten. Am 15.06.2009 ließ der Filialleiter Kameras im Supermarkt installieren, um aufzuklären, wie es zu den Fehlbeständen kam. Einige der Kameras waren offen sichtbar, andere verborgen. Die sichtbaren Kameras waren auf die Eingänge und Ausgänge des Supermarkts gerichtet; die versteckten Kameras filmten den Kassenbereich. Dabei lagen drei Kassen, einschließlich des Bereichs davor und dahinter, in dem Bereich, den die Kameras aufnahmen. Die Mitarbeiter des Supermarkts wurden darüber informiert, dass Kameras installiert worden waren, um Diebstähle aufzuklären. Ihnen wurde mitgeteilt, wo sich die sichtbaren Kameras befanden. Sie wurden aber nicht über die unsichtbaren Kameras informiert. Am 25.06.2009 teilte die Filialleitung dem Gewerkschaftsvertreter in der Filiale mit, dass die Aufnahmen der versteckten Kameras eine Reihe von Mitarbeitern bei Diebstählen zeigten.

Der Gewerkschaftsvertreter sah sich die Aufnahmen an. Daraufhin wurden 14 Mitarbeiter fristlos entlassen. Darunter befanden sich die fünf Beschwerdeführer. Die Kündigungsgründe bezogen sich auf die Resultate der Videoüberwachung. Zusätzlich unterschrieben drei der fünf Beschwerdeführer eine Aufhebungsvereinbarung. Darin räumten sie den Diebstahl ein. Im Juli 2009 erhoben die Beschwerdeführer Kündigungsschutzklage. Sie machten geltend, die Videoaufnahmen verletzten ihr Recht auf Privatleben und seien daher keine zulässigen Beweismittel. Der EGMR hat eine Verletzung von Art. 8 EMRK letztlich verneint. Hembach wertet die Entscheidung aus und erläutert die Auswirkungen für die Auslegung deutschen Rechts. Er zeigt auf, dass nach der BAG-Rechtsprechung (BAG, Urteil, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15; BAG, Urteil, 27.03.2003 - 2 AZR 51/02) eine verdeckte Videoüberwachung zulässig ist, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist. § 26 BDSG n. F. enthält keine (ausdrückliche) Ausnahme von den Informations- und Transparenzpflichten, die die DSGVO statuiert (vgl. Art. 13, 5 DSGVO). Es ist daher streitig, ob verdeckte Überwachungsmaßnahmen noch zu rechtfertigen sind. Geklärt ist nunmehr, dass Art. 8 EMRK eine Pflicht zur Information nicht statuiert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.