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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

10.01.2020

Liborius zu Fragen der Einsicht ins Vorerkrankungsregister nach einem Unfallgeschehen

Kurznachricht zu "Einsicht ins Vorerkrankungsregister nach Unfallgeschehen" von RAin/FAVerfkR Fabiane Liborius, original erschienen in: NJW Spezial 2020 Heft 1, 9 - 10.

Liborius weist darauf hin, dass für die Beurteilung, ob geltend gemachte Verletzungen bzw. Beschwerden unfallbedingt eingetreten sind, die Einsicht in das Vorerkrankungsregister der zuständigen Krankenkasse prozessentscheidend sein kann, und geht einigen sich insoweit stellenden Fragen nach. Zunächst wird der Meinungsstand in der Rechtsprechung zur Frage skizziert, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Vorerkrankungsregister entweder durch den Geschädigten vorzulegen oder durch das Gericht beizuziehen ist (vgl. dazu z.B. OLG München, Urteil vom 29.04.2011 - 10 U 4208/10 einerseits und LG Wiesbaden Urteil vom 06.03.2018 - 9 S 34/14 andererseits). Weiterhin werden die Vorgaben des SGB V zur Pflicht zur Führung eines Vorerkrankungsregisters und die diesbezüglichen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen angesprochen.

Ferner geht die Autorin anhand eines Endurteils des OLG München vom 22.09.2017 - 22.09.2017 - auf die möglichen Folgen bei einer Nichtvorlage des Vorerkrankungsregisters durch den Geschädigten (Beweislastumkehr) ein. Außerdem zeigt anhand eines Beschlusses des LG Mühlhausen vom 17.09.2019 - 1 S 5/18 - die möglichen Folgen bei einer Nichtvorlage des Vorerkrankungsregisters durch die Krankenkasse (Ordnungsgeld, Ordnungshaft, vgl. zum Ganzen auch § 142 ZPO) auf. Der Beitrag endet mit einigen praktischen Hinweisen, im Rahmen derer z.B. auch darauf eingegangen wird, wie verfahren werden kann, wenn ein Vorerkrankungsregister für den fraglichen Zeitraum nicht (mehr) zugänglich ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.