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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

10.01.2020

GmbH-Geschäftsführer - Blöse untersucht die Einordnung als Arbeitnehmer

Kurznachricht zu "Zur Arbeitnehmerstellung des GmbH-Geschäftsführers - Widersprüche und Gleichklang in der Rechtsprechung von BAG, BGH und EuGH" von RA Dr. Jochen Blöse, MBA, original erschienen in: Wpg 2020 Heft 1, 53 - 60.

Der Autor erläutert im ersten Abschnitt die Rechtsprechung des BAG. Er zeigt auf, dass der Senat bis zu einer Entscheidung vom 21.01.2019 (Beschluss, 9 AZB 23/18) auf dem Standpunkt stand, dass die Arbeitsgerichte für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis eines Organvertreters nicht zuständig sind. Die tragenden Erwägungen, die bis heute gelten, sind dabei die folgenden: Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit richtet sich nach §§ 2 und 2a ArbGG. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG besteht eine Zuständigkeit bei bürgerlichen Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wer als Arbeitnehmer in diesem Sinne zu betrachten ist, ergibt sich aus § 5 ArbGG. Nach dessen Abs. 1 Satz 3 gelten nicht als Arbeitnehmer solche Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person berufen (vgl. auch BAG, Beschluss, 06.05.1999 - 5 AZB 22/98; BAG). Arbeitnehmer ist, wer die vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von seinem Vertragspartner bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Hinweis auf eine Eingliederung in einer fremde Arbeitsorganisation kann dabei vor allem eine umfassende Weisungsunterworfenheit z.B. bzgl. Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer, Ort und sonstiger Modalitäten der Tätigkeit sein (vgl. BAG, Urteil, 26.05.1999 - 5 AZR 664/98). Bei der Beurteilung der Weisungsunterworfenheit eines GmbH-Geschäftsführers kann dabei nicht auf § 37 Abs. 1 GmbHG abgestellt werden.

Blöse setzt sich im nächsten Abschnitt mit der Rechtsprechung des BGH auseinander (vgl. BFH, 16.05.1953 - II ZR 4/53; BGH, Urteil, 29.01.1981 - II ZR 92/80). Der BGH geht davon aus, dass das Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft kein Arbeitnehmer ist. Sodann untersucht der Autor die EuGH-Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil, 11.11.2010 - C-232/09). Der EuGH ist der Ansicht, dass bei der Anwendung der Richtlinie 92/85 das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses anhand objektiver Merkmale zu definieren ist. Wesentliches Merkmal ist dabei, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisungen Leistungen erbringt, für die sie Gegenleistung eine Vergütung erhält. Blöse wertet im Folgenden die Entscheidung des BAG vom 21.01.2019 aus und arbeitet heraus, dass es aus Sicht eines klagenden Geschäftsführers vorteilhaft ist, wenn ein "Sic-non-Fall" vorliegt, da er dann im Prozess nur vorbringen muss, dass seine Rechtsbeziehung zur GmbH arbeitsvertraglicher Natur sei. Ferner untersucht der Autor die Bedeutung der Abberufung des Geschäftsführers. Dabei setzt er sich mit der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auseinander (hierzu LAG Köln, Beschluss, 30.08.2018 - 9 Ta 143/18). Ferner legt Blöse dar, dass nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG die Kündigungsschutzbestimmungen auf Organe nicht anwendbar sind. Ausführungen zum Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Bestellung zum Geschäftsführer mit dem Ziel, den Kündigungsschutz zu beseitigen, schließen sich an (hierzu BAG, Urteil, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16). Sozialrechtliche Überlegungen bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.