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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

14.01.2020

Arbeitszeiterfassung - Bayreuther untersucht die Folgen der Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019

Kurznachricht zu "Einrichtung eines Systems der Arbeitszeiterfassung" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: NZA 2020 Heft 1, 1 - 9.

Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Beschäftigten geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Bayreuther geht im Folgenden der Frage nach, welcher Änderungsbedarf sich aus dem Judikat für das deutsche Recht ergibt und inwieweit es einer Novellierung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) bedarf, um den EuGH-Vorgaben Rechnung zu tragen. Das deutsche Recht, so der Autor, kennt keine grundständige Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit seiner Beschäftigten vollumfänglich zu erfassen. § 16 Abs. 2 ArbZG gibt ihm allein auf, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 ArbZG hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Eine Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit ist nach allgemeiner Ansicht lediglich bei Arbeiten an Sonn- und Feiertagen gefordert. Wenn tatsächlich Arbeit über die Zeitgrenze des § 3 ArbZG hinaus erbracht wird, ist nach h. M. die gesamte Arbeitsleistung an diesem Tag einzubuchen. Eine Verpflichtung zur Dokumentation der Gesamtarbeitszeit kann nicht mit dem Argument begründet werden, dass wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit nachweisen müsse, er notwendigerweise wissen müsse, dass das Regeldeputat des Arbeitnehmers erschöpft ist. Rein faktisch mag dies vielleicht zutreffen. Dokumentieren muss er dessen Grundarbeitszeit deshalb aber noch lange nicht. Bayreuther zeigt im nächsten Abschnitt auf, dass sich nicht einwenden lässt, dass das deutsche Recht zumindest auf Umwegen europarechtskonform sei, weil sich aus dem Umstand, dass keine Mehrarbeit aufgezeichnet worden ist, schließen lasse, dass dann maximal 48 Stunden in der Woche gearbeitet worden sein können.

Diese Annahme setzt schon voraus, dass sich der Arbeitgeber rechtstreu verhält. Genau das soll mit den Aufzeichnungen aber gerade überprüft werden. Zudem verlangt der EuGH eine Zeiterfassung, die es Beschäftigten, ggf. aber auch Aufsichtsbehörden ermöglicht, auf einen Blick festzustellen, ob die Höchstarbeitszeit erreicht bzw. gar überschritten wurde. Bayreuther untersucht im nächsten Abschnitt das besondere Arbeitszeitrecht. Er zeigt auf, dass die zahlreichen Spezialregelungen, die Arbeitgebern aufgeben, alle Arbeitszeiten aufzuzeichnen, an diesem Befund nichts ändern. Ausführungen zu Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohnrecht (vgl. §§ 17 Abs. 1 MiLoG, 19 AEntG) schließen sich an. Im nächsten Abschnitt arbeitet der Autor heraus, dass man mit einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 16 Abs. 2 ArbZG nicht zum Ziel gelangen würde. Der Autor macht sodann deutlich, dass der EuGH den Mitgliedstaaten einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Einrichtung des Erfassungssystems einräumt. Ein Initiativrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eine bestimmte Überwachungsmaßnahme einfordern zu können, lehnt Bayreuther ab. Es folgen Ausführungen zur Behandlung von Vertrauensarbeitszeit. Ferner zeigt der Autor auf, dass Arbeitnehmer und die zur Kontrolle des Arbeitszeitrechts berufenen Aufsichtsbehörden einen angemessenen Zugang zu den erfassten Daten haben müssen. Abschließend formuliert Bayreuther einen konkreten Regelungsvorschlag von § 16 ArbZG (n. F.).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.