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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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VerwaltungsNews

13.02.2020

Unternehmenstransaktionen - Christoffer und Hinrichs untersuchen das arbeitsrechtliche Schicksal vergütungsregulatorischer Anforderungen

Kurznachricht zu "Arbeitsrechtliches Schicksal vergütungsregulatorischer Anforderungen bei Unternehmenstransaktionen" von RA Dr. Thorsten Christoffer und RA Dr. Lars Hinrichs, LL.M., original erschienen in: NZA 2020 Heft 3, 150 - 155.

Christoffer und Hinrichs legen einleitend dar, dass der Verordnungsgeber bei Schaffung der Institutsvergütungsverordnung (lnstitutsVergV) nicht an ein Zusammenspiel zwischen Vergütungsregulatorik und Unternehmenstransaktionen gedacht hat. Deshalb kann es auch nicht verwundern, dass die aufsichtsrechtlichen Vorgaben zu den Vergütungssystemen von Instituten und die arbeitsrechtlichen Regelungen des § 613a BGB zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer nicht aufeinander abgestimmt sind und in der Praxis von Unternehmenstransaktionen eine Reihe von ungeklärten Fragen aufwerfen. Die Autoren zeigen im Folgenden auf, dass in den §§ 25a ff. KWG, der Institutsvergütungsverordnung und in der CRR II die Steuerung von Verhaltensanreizen zu einem risikokonformen Verhalten durch die Ausgestaltung und Implementierung angemessener Vergütungssysteme Kernzweck der entsprechenden aufsichtsrechtlichen Vorgaben ist. Die (variable) Vergütungssystematik soll in ihrer inhaltlichen Ausgestaltung den Mitarbeitern keine Anreize zu einer überzogenen Risikobereitschaft und zu sonstigem Verhalten geben, das nicht mit der Geschäfts- und Risikostrategie sowie den Werten und langfristigen Interessen des Instituts vereinbar sind. Zugleich sollen Institute ihren Mitarbeitern eine variable Vergütung nur dann gewähren dürfen, wenn die Institute sich diese unter ökonomischen und aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten auch "leisten" können.

Telos der zwingenden Vorgaben des § 613a BGB ist der umfassende arbeitsrechtliche Schutz des Status Quo des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber; dies als rechtlicher Ausgleich dafür, dass der gesetzlich angeordnete Wechsel des Vertragsarbeitgebers im Ausgangspunkt keiner Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers bedarf. Kernsubjekt ist der vom Betriebsübergang nach § 613a BGB betroffene Arbeitnehmer und sein vertraglicher sowie sozialer Besitzstand aus dem Arbeitsverhältnis mit seinem bisherigen Arbeitgeber. Christoffer und Hinrichs arbeiten im Folgenden heraus, dass die arbeits- und aufsichtsrechtlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Fortführung des Vergütungssystems nach einem Betriebsübergang gem. § 613a BGB für einzelne Vergütungsparameter nicht konsistent zusammenlaufen. Die beteiligten Vertragsarbeitgeber haben, so die Autoren, für die einzelnen Fallgestaltungen individuelle Lösungen für die weitere Durchführung resp. Modifizierung des Vergütungssystems zu treffen. Abschließend zeigen die Autoren auf, dass einzelne aufsichtsrechtliche Parameter des Vergütungssystems und der Vergütungsgovernance keine nach § 613a BGB übergangsfähigen Rechtspositionen inkludieren. Z. B. ist die Organstellung als Vergütungsbeauftragter nicht von den Rechtsfolgen des § 613a BGB erfasst.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.