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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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VerwaltungsNews

13.02.2020

Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Arbeitszeit bezüglich des betroffenen Personenkreises

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst bei schichtbezogen aufzustellenden Personaleinsatzplänen nicht nur deren Erstellung und Ausgestaltung bezogen auf Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Lage der Pausen, sondern auch die Bestimmung desjenigen Personenkreises, der seine Arbeitsleistung danach zu erbringen hat. Nichts Anderes gilt bei der Zuordnung eines dem Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 AÜG für einen Tag zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmers zu Personaleinsatzplänen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-betriebsrat_mitbestimmung.jpg

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch. Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat haben am 22.02.2011 die "Betriebsvereinbarung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit, Beginn und Ende der Pausen, Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, besondere Tage, Überstunden sowie Gestaltung des Personaleinsatzplanes" (BV Arbeitszeit 2011) geschlossen. Einleitend heißt es hier: "Ziel dieser BV ist es, die Arbeitszeit mit ihrer Verteilung auf die Wochentage und die Pausenregelung, sowie die Anordnung von Überstunden für alle Beschäftigten festzulegen ...". Den Geltungsbereich legten die Betriebsparteien wie folgt fest: "Diese BV gilt räumlich für die Filiale ... und persönlich für alle Beschäftigten dieser Filiale." Am 11. und 12. Februar 2016 beschäftigte die Arbeitgeberin wegen personeller Engpässe. Die Arbeitgeberin hatte kurzfristig beim Betriebsrat um Zustimmung gebeten, den Einsatz aber ohne Zustimmung durchgeführt. Der Betriebsrat meint, damit habe die Arbeitgeberin sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verletzt. Die Leiharbeitnehmer unterfielen nicht dem Geltungsbereich der BV Arbeitszeit 2011. Entsprechend werde die erstrebte Unterlassung auf den aus § 87 Abs. 1 BetrVG folgenden allgemeinen Unterlassungsanspruch gestützt. Ebenso liege eine grobe Pflichtverletzung vor, so dass auch die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs nach § 23 Abs. 3 BetrVG erfüllt seien. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Anträge abgewiesen. Auch die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hat keinen Erfolg.

Entscheidungsanalyse:

Der Betriebsrat kann das mit ihm verfolgte Begehren weder auf den allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG noch auf § 23 Abs. 3 BetrVG stützen. Die Arbeitgeberin hat nicht gegen § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG verstoßen. Der Betriebsrat hatte sein Mitbestimmungsrecht mit der BV Arbeitszeit 2011 bereits wahrgenommen. Entgegen der Ansicht des Betriebsrats unterfallen die Leiharbeitnehmer der BV Arbeitszeit 2011. Die Betriebsparteien haben mit der BV Arbeitszeit 2011 für "alle Beschäftigten" die Verteilung der Arbeitszeit festgelegt (vgl. Ziel und Geltungsbereich der BV). Leiharbeitnehmer werden in der BV nicht ausgenommen. Aus dem systematischen Zusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Regelungen in der BV Arbeitszeit 2011 lassen sich keine gegenteiligen Schlüsse ziehen. Der Umstand, dass bestimmte Vorgaben jedenfalls bei eintägigen Leiharbeitnehmereinsätzen leerlaufen (etwa zur Zeiterfassung und zum Arbeitszeitkonto, zu Überstunden und zu deren Abbau), spricht nicht dafür, dass die Betriebsparteien keinen Einbezug dieser Beschäftigten in die BV Arbeitszeit 2011 vereinbart haben. Eine Herausnahme der Leiharbeitnehmer aus dem Kreis der in der Filiale "Beschäftigten" hätte sich vielmehr erkennbar im Wortlaut der BV Arbeitszeit 2011 niederschlagen müssen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst bei schichtbezogen aufzustellenden Personaleinsatzplänen nicht nur deren Erstellung und Ausgestaltung bezogen auf Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Lage der Pausen, sondern auch die Bestimmung desjenigen Personenkreises, der seine Arbeitsleistung danach zu erbringen hat. Nichts Anderes gilt bei der Zuordnung eines dem Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 AÜG für einen Tag zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehmers zu Personaleinsatzplänen.

Praxishinweis:

Der kurzfristige Einsatz der Leiharbeitnehmer verstieß in diesem Fall allerdings gegen die Regelungen der BV Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin hat ihrer in einer Eilfallregelung festgelegten Informationspflicht nicht genügt. Damit hat die Arbeitgeberin gegen die BV Arbeitszeit 2011 verstoßen. Dies rechtfertigt allerdings nur einen hierauf gestützten Unterlassungsanspruch im Sinn eines Durchführungsanspruchs. Ein solcher ist aber nicht Inhalt des Unterlassungsbegehrens in diesem Fall gewesen.

Beschluss des BAG vom 22.10.2019, Az.: 1 ABR 17/18