Anmelden

Passwort vergessen




Hinweise zur Migration

Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

© rcx - stock.adobe.com

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

mehr

VerwaltungsNews

25.03.2020

Teilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Es besteht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Unfall bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf. Dies gilt auch für beim Jobcenter beschäftigte Personen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-unfall_versicherung.jpg

Sachverhalt:

Die Klägerin nahm zusammen mit Arbeitskollegen an einem von einer GmbH veranstalteten Firmenlauf teil, stürzte dabei und erlitt u.a. eine Fraktur des rechten Handgelenkes. Die Beklagte erklärte, Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung könnten der Klägerin nicht gewährt werden, denn der Firmenlauf sei kein Betriebssport gewesen. Es habe sich auch nicht um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Arbeitgebers gehandelt. Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass insgesamt 80 Kollegen an dem Lauf teilgenommen hätten. 120 hätten sich angemeldet gehabt. Ihr Arbeitgeber habe die Veranstaltung beworben und genehmigt. Auch habe er Trikots gestellt und die Startgebühr entrichtet. Von Bedeutung sei auch, dass die Veranstaltung durch den Oberbürgermeister eröffnet worden sei und dieser betont habe, dass jeder Kollege daran teilnehmen könne, zumindest als Zuschauer. Die Beklagte wies den Widerspruch als unbegründet zurück, weil es sich nicht um eine Betriebsveranstaltung gehandelt habe, weil die Befriedigung sportlicher Interessen im Vordergrund gestanden habe. Die Veranstaltung sei entsprechend auch als Deutsche Firmenlaufmeisterschaft ausgeschrieben gewesen. Eine Veranstaltung, an der prinzipiell jedermann habe teilnehmen können, sei nicht zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls der Betriebsangehörigen geeignet. Hiergegen wurde Klage erhoben. Die Klägerin trägt vor, dass alle Kriterien der Rechtsprechung für die Annahme einer Betriebsveranstaltung erfüllt seien. Maßgebend sei, dass der Personalrat die Teilnahme organisiert habe. Unerheblich sei, dass eine Fremdfirma die Veranstaltung organisiert gehabt habe, denn der Veranstalter sei beliebig austauschbar. Es sei nicht um den Leistungsgedanken gegangen, sondern um die sportliche Betätigung und damit um die Gesundheit der Mitarbeiter. Die Klage ist jedoch unbegründet.

Entscheidungsanalyse:

Bei dem streitbefangenen Ereignis handelte es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Die Klägerin war im vorliegenden Fall nicht als Beschäftigte i.S.d. § 2 Abs. 1 N. 1 SGB VII versichert. Den hier streitbefangenen Unfall erlitt sie nicht bei Ausübung ihrer Beschäftigung als solcher und auch nicht bei einer Aktivität, die mit der Beschäftigung in engem rechtlichen Zusammenhang steht. Es handelte sich nicht um Betriebssport. Betriebssport muss Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter besitzen und diesen Ausgleichszweck durch Regelmäßigkeit anstreben. Hier handelte es sich dagegen um ein nur einmal jährlich stattfindendes Ereignis, welches zudem mindestens auch einen Wettkampf dargestellt hat. Der Umstand, dass auf dieses Ereignis von den Teilnehmern gemeinschaftlich hintrainiert wurde, ändert an diesem Ergebnis nichts, denn das Training fand nicht regelmäßig über einen unwesentlichen Zeitraum hinausgehend statt. Auch eine Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung liegt nicht vor. Denn maßgebend ist dabei das arbeitgeberseitig verfolgte Ziel, mit der Veranstaltung die Betriebsgemeinschaft zu fördern. Die Veranstaltung als Firmenlauf mit anschließendem gemütlichen Beisammensein stand jedoch auch vielen anderen Firmen und Einrichtungen und deren Mitarbeitern offen. Dabei ist es entgegen der Auffassung der Beklagten dem Grunde nach unschädlich, dass der Arbeitgeber nicht die Organisation innehatte, sondern die GmbH, denn auch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung kann organisatorisch ausgelagert werden. Die hier streitbefangene Veranstaltung wurde indes von der GmbH nicht allein auf die Mitarbeiter des Arbeitgebers der Klägerin abzielend organisiert, sondern für eine Vielzahl anderer Firmen und Organisationen und deren Beschäftigten. Es hat sich um eine groß angelegte Veranstaltung gehandelt, die eine Anzahl von Laufteilnehmern angezogen hat, von denen die Läufer der Einrichtung der Klägerin nicht einmal 1 % ausgemacht haben. Es hat auch innerhalb dieser Großveranstaltung ersichtlich keine weitere Veranstaltung gegeben, die sich etwa allein an die Mitarbeiter des Arbeitgeber der Klägerin gerichtet hätte. Letzteres wäre im Übrigen misslungen, nachdem bei dem Firmenlauf überhaupt nur etwa 80 von mehr als 1000 Mitarbeitern gestartet sind. Der Akte der Beklagten ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass der Personalrat nicht unerhebliche Schwierigkeiten hatte, eine repräsentative Anzahl von Beschäftigten für eine Teilnahme an dieser Veranstaltung zu gewinnen.

Praxishinweis:

Geradezu abwegig erschien der Kammer die Auffassung der Klägerin, die Meinung des Oberbürgermeisters der Stadt, die Veranstaltung sei geeignet, Zusammengehörigkeit darzustellen und zu praktizieren, könne irgendeinen gestaltenden Einfluss auf die Rechtslage haben. Am nächstliegenden erschien der Kammer angesichts des Charakters der Veranstaltung der Gedanke, dass eine gewisse Zusammengehörigkeit derjenigen Personen gefördert werden sollte, die sich dem Laufen verschrieben haben. Diese Gruppe stellt indes keine Beschäftigtengruppe dar, sondern eine durch ein gemeinsames Hobby verbundene Gruppe.

Urteil des SG Dortmund vom 04.02.2020, Az.: S 17 U 237/18