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VerwaltungsNews

25.03.2020

Infektionsschutzrechtliches Verbot einer Late-Night-Shopping-Veranstaltung nicht zu beanstanden

Die Gesundheitsbehörden dürfen während der Pandemie des Covid-19-Virus die Veranstaltung eines Late-Night-Shoppings im örtlichen Einkaufszentrum unter Berufung auf das Infektionsschutzgesetz untersagen, um Ansammlungen mit einer größeren Anzahl von Menschen zu verhindern. Eine solche Schutzmaßnahme ist erforderlich, um die schnelle Ausbreitung des Krankheitserregers zu verhindern.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-corona_shopping.jpg

Sachverhalt:

Die baden-württembergische Stadt Wertheim untersagte ein für den Samstag, den 14.03.2020, in der Zeit von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr geplantes Late-Night-Shopping im örtlichen Einkaufszentrum. Sie hielt dies als Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG für erforderlich, damit die rapide Ausbreitung des Covid-19-Virus verhindert wird. Die Antragstellerin, eine Geschäftsbetreiberin, ersuchte diesbezüglich um Eilrechtsschutz.

Entscheidungsanalyse:

Das VG Stuttgart hat den Antrag als unbegründet abgelehnt. Das Verbot des Late-Night-Shoppings sei nicht zu beanstanden. Ungeachtet ob es sich hierbei um eine unerwünschte "Großveranstaltung" im Sinne der Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Instituts handele oder nicht, sei die Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG notwendig, um eine schnelle Ausbreitung des Covid-19-Virus zu vermeiden. Maßgeblich sei es, Ansammlungen mit einer größeren Anzahl von Menschen zu verhindern. Ein Event, wie das Late-Night-Shopping sei darauf gerichtet, möglich viele Kunden anzuziehen. Diese würden bei Zulassung des Events -den Zielen des Infektionsschutzes zuwider- geballt in den begrenzten Räumlichkeiten des Einkaufszentrums zusammenkommen und so die Verbreitung des Virus fördern. Die einzudämmende Ansteckungsgefahr bestehe ungeachtet des Umstands, dass die Öffnungszeit nur drei Stunden betrage.

Praxishinweis:

Nach § 28 Abs. 1 IfSG kann die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Im Fall einer Pandemie wie sie aktuell vorherrscht, ist es auch zulässig, dass die örtlichen Gesundheitsbehörden Schutzmaßnahmen ergreifen, die zu Einschränkungen der Grundrechte führen. So können Öffentliche Einrichtungen wie etwa Schulen und Kindergärten geschlossen sowie Veranstaltungen und Versammlungen verboten werden. Ebenso darf die Bewegungsfreiheit zu Quarantänezwecken eingeschränkt werden. Letztlich müssen alle Maßnahmen auch verhältnismäßig sein. Es liegt auf der Hand, dass Shopping-Events - gerade in Zeiten der allgemeinen Einschränkung des öffentlichen Lebens - der Zielsetzung des Infektionsschutzes zuwiderlaufen.

Beschluss des VG Stuttgart vom 14.03.2020, Az.: 16 K 1466/20