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Hinweise zur Migration

Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

25.03.2020

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Beziehen sich der Anpassungsmechanismus und die Berechnung einer Pensionsergänzung in einer individuellen Vertragsabrede auf ein bestimmtes Betriebliches Versorgungswerk, so ist die Pensionsergänzung so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter das Betriebliche Versorgungswerk fallenden Versorgungsempfänger. Werden die betrieblichen Versorgungsansprüche gemäß den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse angepasst, gilt dies entsprechend für die Rente des durch die Vertragsabrede gebundenen Versorgungsempfängers. Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine vertragliche Einheitsregelung (Gesamtzusage oder gebündelte Vertragsangebote) umgedeutet werden.

Urteil des BAG vom 19.11.2019, Az.: 3 AZR 129/18