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Gesetzliche Neuregelungen im September 2019

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Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft.

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VerwaltungsNews

25.03.2020

Ja zu Gesetzen zum Bevöl­ke­rungs- und Sozialschutz und zu Kran­ken­häu­sern

Der Bundestag hat umfangreiche Hilfspakete für die Bereiche Gesundheit und Arbeit und Soziales verabschiedet, um die negativen Folgen der Corona-Epidemie für Beschäftigte und das Gesundheitswesen abzumildern. Die Abgeordneten haben am 25.03.2020 drei Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung (BT-Drs. 19/18111), zur Entlastung der Krankenhäuser (BT-Drs. 19/18112) und zum Sozialschutz angesichts der Corona-Krise (BT-Drs. 19/18107) angenommen.

Schutz der Bevölkerung

Dabei geht es zum einen um den Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/18111), zu dem der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/18156) und einen Bericht (BT-Drs. 19/18168) vorgelegt hatte. Der Gesetzentwurf wurde bei Enthaltung der AfD und der Linken beschlossen.

Der Bundestag stellt damit fest, dass wegen der durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 verursachten Epidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite eingetreten ist. Vor diesem Hintergrund wurde das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.

Koordination und Informationsaustausch

Das Robert Koch-Institut (RKI) kann bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, zwischen den Ländern und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und sonstigen beteiligten Stellen koordinieren und Informationen austauschen. Für länderübergreifende Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung, an denen öffentliche und nichtöffentliche Stellen des Bundes und der Länder beteiligt sind, wurden Regelungen beschlossen, die die Zuständigkeiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden bei Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung im Sinne eines "One-Stop-Shop" klarstellen können. Auch sollen die Regelungen eine länderübergreifende Versorgungs- und Gesundheitsforschung unter Wahrung des Datenschutzes beschleunigen und eine einheitliche Rechtsauslegung gewährleisten.

Baugesetzbuch und Infektionsschutzgesetz

Angesichts des "möglichen und erforderlichenfalls sehr rasch zu deckenden Bedarfs an weiteren Räumlichkeiten" zur Versorgung von mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierten oder möglicherweise infizierten Personen werden im notwendigen Umfang und zeitlich befristet Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben und Standards des Baugesetzbuchs ermöglicht. Damit soll einem akuten Bedarf in der gebotenen Eile Rechnung getragen werden können.

Im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz bestehe für Sorgeberechtigte betreuungsbedürftiger Kinder das Risiko des Verdienstausfalls, schreiben die Koalitionsfraktionen weiter. Staatliche Entschädigungszahlungen seien das sach- und interessengerechte Mittel zum Ausgleich dieses Verdienstausfalls. Daher wurde die einschlägige Entschädigungsregelung im Paragrafen 56 des Infektionsschutzgesetzes erweitert.

Krankenhausentlastungsgesetz angenommen

Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der AfD beschloss der Bundestag zudem das Gesetz zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, BT-Drs. 19/18112). Auch dazu gab es eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/18151) und einen Bericht des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 19/18163).

Im Gesetzentwurf schrieben die Koalitionsfraktionen unter anderem, dass die durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen hervorgerufenen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, indem Krankenhäuser einen Pauschalbetrag erhalten.

Die Höhe des Pauschalbetrags richtet sich danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten abweicht. Der Pauschalbetrag wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert und aus dem Bundeshaushalt refinanziert.

Pauschalbetrag für Intensivbetten

Für zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten erhalten Krankenhäuser einen Pauschalbetrag, der ebenfalls aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert wird. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 01.04. bis zum 30.06.2020 einen Zuschlag je Patientin und Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Diese Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor. Dadurch werde nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert, sondern es entstünden auch erhebliche Zusatzeinnahmen. Geplant sind ferner umfassende Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst, eine Aussetzung des Fixkostendegressionsabschlags für das Jahr 2020 und eine höhere Flexibilität bei den Erlösausgleichen.

Auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist

Schließlich werde die Liquidität der Krankenhäuser durch eine auf fünf Tage verkürzte Zahlungsfrist in diesem Jahr zusätzlich gestärkt. Außerdem könnten die Länder Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für die akutstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten bestimmen.

Die negativen finanziellen Folgewirkungen der Corona-Pandemie auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sollen abgemildert werden, um den Bestand dieser Einrichtungen zu sichern. Die Einrichtungen erhalten deshalb für einen befristeten Zeitraum einen - anteiligen - finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, heißt es weiter.

Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung

Als drittem Gesetz stimmte der Bundestag einstimmig dem erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket, BT-Drs. 19/18107) zu. abgestimmt. In diesem Fall kam die Beschlussempfehlung vom Ausschuss für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 19/18130). In zweiter Beratung wurde getrennt abgestimmt. Beim Votum über den Artikel 8 des Gesetzes (Arbeitszeitgesetz) stimmte die Linksfraktion dagegen, die Grünen enthielten sich. Den übrigen Teilen des Gesetzes stimmten alle Fraktionen zu.

Im Gesetzentwurf schrieben CDU/CSU und SPD, die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehungsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sicherten den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund von Covid-19 greifen.

Diese Leistungen sollen nun in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden, um die Betroffenen zeitnah unterstützen zu können. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Das vereinfachte Verfahren sei zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter erforderlich.

Auch für Berechtigte im Recht der Sozialen Entschädigung gelten die erleichterten Regelungen. Die inhaltliche Übernahme der Übergangsregelungen des SGB II und des SGB XII für die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Sozialen Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) stelle sicher, dass in allen Existenzsicherungssystemen ein vergleichbarer Schutz besteht, heißt es im Entwurf.

Zugang zum Kinderzuschlag

Für die Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, wurde ein Zugang zum Kinderzuschlag geschaffen, der die veränderte Lebenslage zeitnah zur Antragstellung abbildet und die plötzlich veränderte Situation in der Familie früher berücksichtigt. Daher wird für die Prüfung des Kinderzuschlags sowohl in neuen Fällen als auch auf Antrag in sogenannten Bestandsfällen ausnahmsweise - statt an das Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor Antragstellung - an das aktuelle Einkommen der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung angeknüpft.

Außerdem wurde eine einmalige Verlängerung für sogenannte Bestandsfälle mit dem höchstmöglichen Kinderzuschlag eingeführt, damit die Leistungen möglichst ohne Unterbrechung gewährt werden können.

Befristete höhere Hinzuverdienstgrenze

Auch der rentenrechtliche Rahmen für die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt wurde erleichtert. Durch die deutliche Anhebung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro sollen Einkünfte bis zu dieser Höhe keine Kürzung der Rente bewirken. Die Anhebung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Das Gesetz sieht zudem vor, bei während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise zu verzichten. Dadurch wurde ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen wie etwa der Landwirtschaft aufzunehmen.

Quelle: Deutscher Bundestag; Mitteilung vom 25.03.2020